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Echte Entlastung statt gönnerhafter Einmalzahlungen

29. Juni 2022

Es braucht endlich Reformwillen und Umsetzungskraft – das vermissen wir sowohl im Bund als auch im Land.

Die Teuerung ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und ist nicht nur spürbar, sondern gerade an den Zapfsäulen oder den Rechnungen für Strom und Gas auch faktisch sichtbar. Laut aktuellen Umfragen schränken neun von zehn Personen ihre Ausgaben bereits ein, und über zwei Drittel sorgen sich um die finanzielle Zukunft. Besonders prekär: Bereits jetzt soll jeder achte Haushalt in Österreich die Fixkosten nicht mehr decken können. Der wesentliche Treiber für die Preissteigerungen sind die gestiegenen Energiepreise, allen voran die Preise für Kraftstoffe und Strom.

 

Bürger:innen von immenser Steuerlast befreien

„Der Staat verdient an der starken Teuerung über ein höheres Umsatz- und Lohnsteueraufkommen gut mit. Diese Mehreinnahmen sollten der Entlastung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugutekommen: In Form der Abschaffung der Kalten Progression, der Reduktion energiebezogener Abgaben, insbesondere auf Strom, sowie über gezielte Unterstützung jener Haushalte und Unternehmen, die von der Teuerung besonders stark betroffenen sind“, so NEOS Wirtschafts- und Finanzsprecher Garry Thür. Auch in Vorarlberg gebe es einige Bereiche, die man ändern kann – etwa bei der Wohnbeihilfe oder bei den Stromkosten. Die Strompreise erhöhen sich, obwohl die Wasserkraftproduktion in Vorarlberg kaum teurer geworden ist. „Es braucht eine echte, rasche und nachhaltige Entlastung für den Mittelstand anstatt gönnerhafter Einmalzahlungen. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen jetzt dauerhaft von der immensen Steuerlast befreit werden, nicht erst im Herbst mit diversen Gutscheinen bedacht werden. Möglichkeiten dazu gäbe es zahlreiche: Eine vollständige Abschaffung der kalten Progression bereits rückwirkend ab 1.1.2022, eine massive Senkung der Lohnnebenkosten als Gegenstück der CO2-Steuer, kontraproduktive ‚Zückerle‘ wie den Familienzuschuss abschaffen und dafür echte Subjektförderung für die Kinderbetreuung einführen, neue Wege in der Wohnbaupolitik gehen wie Wohnbeihilfe an Wohnbedarfe anpassen. Dazu braucht es Reformwillen und Umsetzungskraft – beides vermissen wir sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.“