NEOS Landtagsklub

Land Vorarlberg verzögert die Abschaffung der Kalten Progression

25. August 2022

Die Abschaffung der Kalten Progression ist das wichtigste Instrument zur langfristigen Entlastung der Menschen in Zeiten massiver Teuerung. Das Land Vorarlberg verzögert nun die Abschaffung – auf Kosten der Menschen.

Die Inflation hat im Juli 9,2 Prozent erreicht – der höchste Wert seit 1975. Gleichzeitig freut sich der Finanzminister aufgrund der Teuerung und der nach wie vor bestehenden Kalten Progression über Rekordeinnahmen. „Das ist paradox. Die Menschen müssen nachhaltig entlastet werden – und zwar nicht über Einmalzahlungen und Gutscheine, sondern langfristig. Die Kalte Progression muss rückwirkend mit 1.1.2022 vollständig abgeschafft werden. Keine andere Maßnahme hätte so positive Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Menschen“, betont NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. 

Nun heißt es in einer Stellungnahme des Landes Vorarlberg zum Gesetzesentwurf auf Bundesebene, man sehe die Abschaffung kritisch. Das Land würde weniger zusätzliche Steuereinnahmen bekommen. "Die Landesregierung befürchtet also, den Menschen nicht zusätzlich noch mehr Geld aus der Tasche ziehen zu können." Diese Stellungnahme sei fatal, so Scheffknecht:  “Die Menschen brauchen das Geld jetzt – bei vielen geht es um jeden Euro. Umso weniger Verständnis habe ich für diese Verzögerungstaktik des Landes. Natürlich hat auch Vorarlberg von den steigenden Einnahmen durch die Lohnsteuer profitiert. Nun so zu tun, als würde durch die dringend notwendige Abschaffung der Kalten Progression das Geld ausgehen, ist eine Verdrehung der Tatsachen und schlichtweg falsch“, so Scheffknecht. NEOS fordern die rückwirkende, vollständige Abschaffung der Kalten Progression per 1.1.2022. Anders als die Regierung, die nur eine 2/3-Abschaffung per 1.1.2023 vorsieht. „Wenn man Menschen 100 Euro aus der Tasche zieht, ist es nicht in Ordnung, wenn man ihnen nur 67 Euro zurückgibt. Diese gutsherrenartige Mentalität muss ein Ende haben. Ich appelliere an die Landesregierung einer Abschaffung nicht im Weg zu stehen“, so Scheffknecht abschließend.