nEOS Landtagsklub

NEOS-Anfrage zu Inseraten-Skandal: „Von Selbstanzeigen, Rechenschaftsberichten und (mutmaßlich unversteuerten) Geldflüssen!“

29. März 2022

Angesichts der gestern bekannt gewordenen Vorwürfe im Umfeld der ÖVP und ihrer Vorfeldorganisation stellen die NEOS eine Anfrage an den Landeshauptmann: „Mittlerweile wurde zwar die Selbstanzeige von Landeshauptmann Wallner bestätigt, nicht aber wie viel Geld über welche Kanäle vom Wirtschaftsbund Vorarlberg (WB) an die Vorarlberger Volkspartei (VP) geflossen sind,“ so NEOS Landessprecherin Scheffknecht.

Spenden seien in den Rechenschaftsberichten schon jetzt explizit auszuweisen. Das sei in den letzten Jahren nicht passiert. Es stelle sich nun die Frage, ob es sich bei den Geldflüssen vom Wirtschaftsbund an die VP um Spenden gehandelt habe oder nicht. „Wenn nicht, gilt es zu klären, unter welchem Titel die Zahlungen erfolgt sind und ob diese steuerpflichtig gewesen wären.“

Darüber hinaus stelle sich die Frage, wie die Rechenschaftsberichte von Landesseite kontrolliert werden und was im Falle falscher Angaben (gerade auch in Bezug auf die Parteienförderung) zu tun wäre: „Es braucht endlich eine vollständige Aufklärung über sämtliche Geldflüsse und sonstigen Zuwendungen vom Wirtschaftsbund an die VP. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger müssen erfahren, wie die ÖVP als Regierungspartei arbeitet und woher sie ihre Einnahmen lukriert“, so Scheffknecht. „Natürlich gilt abzuwarten, was die Betriebsprüfung ergibt. Sollten sich die Vorwürfe aber als richtig herausstellen, braucht es personelle Konsequenzen auf oberster Ebene. Die ÖVP muss sich darüber hinaus überlegen, wie sie sicherstellen will, dass ihre Finanzgebarung (der Partei und ihrer Vorfeldorganisationen) in Zukunft ordnungsgemäß und innerhalb des rechtlichen Rahmens verläuft. Die Grenze des Anstands sollte nicht das Strafrecht sein“, so Scheffknecht abschließend.