NEOS Vorarlberg

NEOS Antrag für leistbares Wohneigentum vertagt

23. März 2022

Im Volkswirtschaftsausschuss am 23.3. haben die NEOS einen Antrag eingebracht und Maßnahmen vorgeschlagen, die jungen Menschen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen sollen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne vertagt.

„Wohneigentum ist ein zentraler Wert für unsere Gemeinschaft. Viele junge Leute wollen sich etwas aufbauen und auch nicht ihr Leben lang mieten. Das muss endlich wieder möglich sein“, begründet Landtagsabgeordneter Garry Thür die Notwendigkeit des NEOS-Antrages.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass junge Menschen und Familien attraktivere und leistbarere Möglichkeiten zum Wohnen brauchen. Sie brauchen einerseits Unterstützungen, damit der Kauf des ersten eigenen Zuhauses nicht zum persönlichen finanziellen Fiasko mit Langzeitfolgen wird. Andererseits müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass bis zum Kauf der ersten eigenen Wohnung nicht unnötig viel Geld in einer Miete verpufft und die Chancen sich genug ansparen zu können noch geringer werden. „Natürlich ist hier der Bund gefragt, aber auch das Land hat einige Hebel in der Hand“, so Thür.

Der NEOS-Antrag beinhaltet drei Stoßrichtungen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen könnte, damit sich mehr Menschen ihren Wunsch nach Wohneigentum erfüllen können. Diese Stoßrichtungen zur Weiterentwicklung der Wohnbauförderung, zur Gestaltung von verbesserten Rahmenbedingungen für Flexi-Mietkauf-Modelle und zu Vorschlägen an den Bund für steuerliche Entlastungen für junge Menschen wurden im Antragstext bewusst allgemein formuliert. „Ziel war, einen parteiübergreifenden Dialog über die besten Ideen entstehen zu lassen und so die bestmöglichen Maßnahmen zu entwickeln“, betont der NEOS-Wohnbausprecher. „Die bestehenden Möglichkeiten der Förderung müssen reformiert und erweitert werden. Aktuell sind die Maßnahmen unflexibel und nicht zielgerecht“, so Thür weiter.

 

Vertagung nicht verständlich

NEOS wollen vor allem Erstkäufer entlasten. Ein erster Schritt wäre die Senkung der Erwerbskosten und der Nebengebühren sowie flexiblere Mietkaufmodelle. „Das betrifft natürlich die gemeinnützigen Bauträger aber auch private“, erklärt Thür. Weiters fordert er eine Erhöhung des Bonus für Hausstandsgründung und eine angepasste Unterstützung für Kleinwohnungen.

Der Antrag der NEOS wurde mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen mit der Begründung vertagt, dass die Regierungsparteien bereits an einem Plan arbeiten würden. „Das ist ein Totschlagargument, um einer konkreten Initiative der Opposition nicht zuzustimmen. Wir müssen für die jungen Menschen im Land das Aufstiegsversprechen erneuern und dafür werden wir NEOS uns weiterhin einsetzen. Eine politische Verzögerungstaktik der Regierungsparteien ist an dieser Stelle völlig fehl am Platz“, so Thür abschließend.