NEOS Landtagsklub

NEOS bringen Antrag zur Entlastung bei Strompreissteigerungen ein

27. Juni 2022

NEOS fordern treffsichere Entlastung einkommensschwacher Haushalte aufgrund unverhältnismäßig hoher Strompreissteigerungen.

Die Dividende der illwerke vkw AG, die zu 95,5 Prozent dem Land Vorarlberg gehört, wird für das Jahr 2021 bei rund 27 Millionen Euro liegen. Die Dividende fließt zur Gänze in das Landesbudget – ohne Zweckwidmung. Die Strombereitstellung in Vorarlberg erfolgt zu 70 bis 80 Prozent aus heimischer Wasserkraft, dennoch werden die Strompreise um 40 bis 50 Prozent steigen. „Das passt nicht zusammen. Derartig massive Preissteigerungen sind nicht nachvollziehbar. Die Vorteile der heimischen Wasserkraft müssen bei den Menschen in Vorarlberg ankommen“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. NEOS haben aus diesem Grund einen Antrag gestellt und fordern, die Möglichkeit einer Sonderdividende zu prüfen. Bei einem gewissen Anstieg der Ertragslage, sollen diese als Teuerungsausgleich treffsicher für die Konsument:innen zweckgewidmet werden. Die Illwerke vkw AG argumentiert, dass der Strompreis u.a. von den Großhandelspreisen abhängig sei.

Aus diesem Grund fordern NEOS in Zusammenarbeit mit der illwerke vkw AG ein Konzept auszuarbeiten, wie sich das Unternehmen von der europäischen Strompreisbörse unabhängig(er) machen kann.  Ziel des Konzepts soll sein, dass die illwerke vkw AG bei Preissteigerungen, die aufgrund von Kostensteigerungen fossiler Energieträger entstehen, nicht mitgehen müssen. „Das Land muss all seine Möglichkeiten ausschöpfen, um die Menschen im Land zu entlasten. 40 bis 50 Prozent Preissteigerungen sind für manche Haushalte existenzbedrohend. Hier muss dringend entgegengewirkt werden“, so Scheffknecht abschließend.