NEOS Landtagsklub

NEOS Gasser zu 15a-Vereinbarung: Stellenwert von Kinderbetreuung wird nicht anerkannt!

25. Mai 2022

„Vereinbarung ist Tropfen auf dem heißen Stein – Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen wir damit nicht.“

„Kinderbetreuungseinrichtungen sind die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes und legen einen wichtigen Grundstein für das weitere Leben. Sie sind der Schlüssel für eine funktionierende Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, ist NEOS-Familiensprecher Johannes Gasser überzeugt. Die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kinderbetreuung sieht insgesamt 200 Millionen Euro pro Jahr vor. „Das sind im Vergleich zur jetzigen Regelung nur 60 Millionen Euro mehr für ganz Österreich. Was im Endeffekt für Vorarlberg übrigbleibt, ist überschaubar. Wieso sich hier Landeshauptmann Wallner angesichts der Herausforderungen in der Kinderbetreuung in Vorarlberg so abfeiern lässt, ist nicht nachvollziehbar“, betont Gasser und fordert weiter: „Unser Ziel ist die beste Kinderbetreuung für die Kleinsten, die besten Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen und die besten Voraussetzungen für einen funktionierenden beruflichen Wiedereinstieg von Vorarlbergs Eltern. Diese Vereinbarung trägt zu wenig dazu bei.“

 

NEOS kritisieren, dass der Pädagog:innen-Kind-Schlüssel nicht verbessert wurde: „Daran merkt man, dass die Kinderbetreuung weiterhin ein Stiefkind der Bundesregierung bleibt“, so Gasser. In skandinavischen Ländern sei der Wert der Kinderbetreuung bedeutend höher: Zwei Prozent des BIP fließen dort in die Elementarbildung. „Davon sind wir noch weit entfernt und das wird auch noch länger so bleiben, wie diese Vereinbarung wieder zeigt. Echte Wahlfreiheit für Eltern sowie bessere Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf gibt es unter diesen Umständen weiterhin keine“, kritisiert Gasser.


NEOS fordern aus diesem Grund einen Stufenplan, der die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag vorsieht. Darüber hinaus soll Kinderbetreuung für Vorarlberger Familien beitragsfrei sein. „Mit drei oder vier Millionen Euro mehr im Jahr wird das aber nicht umsetzbar sein. Es wurde wieder eine Chance vergeben, den Stellenwert der Kinderbetreuung endlich aufzuwerten“, so Gasser abschließend.