NEOS Landtagsklub

NEOS Scheffknecht zu Finanzprüfung bei ÖVP: „Schwerwiegende Kritik des Rechnungshofes an Finanzgebarung der ÖVP“

10. Juni 2022

„Der moralische Kompass der ÖVP zeigt schon länger nicht mehr Richtung Norden. Dass der Kanzler- und Landeshauptmannpartei nun ein externer Wirtschaftsprüfer vorgesetzt wird, um die Finanzen zu prüfen, spricht Bände. Der Rechnungshofbericht bestätigt, was wir seit Monaten kritisieren und die ÖVP immer wieder heruntergespielt hat“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. 

Konkret geht es um die Inseratenpreise für das Magazin ‚Vorarlberger Wirtschaft‘. Diese stuft der Rechnungshof als „unverhältnismäßig hoch“ ein und betont, dass ein Teil des Inseratenerlöses als Spende qualifiziert werden hätte müssen. Die Zahlungen vom Wirtschaftsbund an die ÖVP gehen angeblich ebenfalls über ‚parteiinterne Verpflichtungen‘ hinaus. Der Rechnungshof kritisiert konkret Übernahmen von Kosten für Veranstaltungen mit ÖVP-Politiker:innen – einen Vermerk dazu im Rechenschaftsbericht der ÖVP gibt es jedoch nicht. Der Rechnungshof spricht von unrichtigen Angaben seitens der ÖVP. „Der Rechnungshofbericht bestätigt, dass die ÖVP auf Bundes- wie auch auf Landesebene offenbar falsche Angaben zu Einnahmen und Ausgaben gemacht hat. So sind angeblich rund 1,3 Mio. Euro nicht als Spende ausgewiesen, obwohl das laut Parteiengesetz notwendig gewesen wäre. In diesem Betrag seien auch unzulässige Spenden in der Höhe von rund 232.000 Euro enthalten“, so Scheffknecht.

 

„Förderungen müssen zurückgezahlt werden.“

„Es muss endlich Schluss sein mit diesen Halbwahrheiten und Tricks einer ehemals staatstragenden Wirtschaftspartei. Dubiose Methoden zur Umgehung von Gesetzen und Wahlkampfkostenobergrenzen müssen der Vergangenheit angehören. Das Ausmaß an Dreistigkeit, das die ÖVP hier angewendet hat, zeigt sich an Vereinskonstruktionen vom Seniorenbund bis hin zum Wirtschaftsbund. Diese Vorgehensweise lässt einen sprachlos zurücklässt. Für mich ist klar: Unrechtmäßig erhaltene Förderungen müssen zurückgezahlt werden und die Verantwortlichen müssen zurücktreten“, so Sabine Scheffknecht abschließend.