Holocaust-Relativierung im Landtag? Opposition fordert klare Konsequenzen

Statement von NEOS, SPÖ und Grüne bezüglich der Aussagen von Landtagsvizepräsident Kinz im Zuge der letzten Landtagssitzung

Bereits während der Landtagssitzung haben die drei Landtagsabgeordneten von NEOS, SPÖ und Grünen unmissverständlich auf die Aussagen von Landtagsvizepräsident Kinz reagiert und eine umgehende Klarstellung sowie eine Entschuldigung eingefordert. Besonders befremdlich und beschämend war für Klubobfrau Claudia Gamon, stv. Klubobfrau Eva Hammerer und Landtagsabgeordneten Reinhold Einwallner jedoch, dass der Koalitionspartner ÖVP keinerlei Reaktion zeigte. Weder Landtagspräsident Harald Sonderegger noch seine Stellvertreterin Monika Vonier – noch sonst jemand aus den Reihen der Vorarlberger Volkspartei – sahen sich veranlasst, eine Klarstellung einzufordern. Es wurde geschwiegen.

„Expert:innen, von Museumsdirektor Hanno Loewy über Historiker:innen wie Wolfgang Weber und Victoria Kumar bis hin zum DÖW, haben in den vergangenen Tagen deutlich darauf hingewiesen, dass die Aussagen des Landtagsvizepräsidenten die NS-Verbrechen verharmlosen und damit brandgefährlich sind. Es ist höchste Zeit, dass sich Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi für diese Entgleisung im Vorarlberger Landtag entschuldigen und klarstellen, dass sie die Verharmlosung der NS-Verbrechen nicht tolerieren“, nehmen die drei Oppositionspolitiker:innen die Landesparteiobleute von ÖVP und FPÖ in die Pflicht. Sie fordern die Verantwortlichen der Regierungsparteien ausdrücklich auf, dazulegen, welche Schritte oder Konsequenzen sie nun setzen.

NEOS Klubobfrau Claudia Gamon: „Mittlerweile gibt es eine klare Einschätzung von Professorin Ingrid Böhler, Leiterin des Instituts für Zeitgeschichte an der Universität Innsbruck, dass die Aussagen des Landtagsvizepräsidenten eine eindeutige Relativierung des Holocaust darstellen. Nach wie vor bin ich entsetzt über die fehlende Reaktion der ÖVP – allen voran des Landtagspräsidenten und des Landeshauptmannes. Kein Wort der Klarstellung, kein Einfordern einer klaren Abgrenzung vom Koalitionspartner. Dass die FPÖ und Christof Bitschi wieder einmal einen weiteren der vielen „Einzelfälle“ totzuschweigen versuchen, überrascht kaum – ist aber ein politischer Offenbarungseid. Sobald es schwierig und kritisch wird, versteckt sich der FPÖ-Chef!“

Stv. Klubobfrau der Grünen Eva Hammerer: „Die Verbrechen der NS-Zeit sind einzigartig in ihrer Grausamkeit und ihrem Ausmaß. Damit so etwas nie wieder passieren kann, hat insbesondere die ÖVP – allen voran Landeshauptmann Markus Wallner und Landtagspräsident Harald Sonderegger – die große Verantwortung, solche ungeheuerlichen Entgleisungen, wie die Aussagen von Hubert Kinz, auf das Schärfste zurückweisen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Gerade durch das Zuschauen und Schweigen wurde damals das Unfassbare möglich“, betont Eva Hammerer, Landessprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen. „Ich bin schockiert, dass die ÖVP das nicht aus der Geschichte gelernt hat.“

SPÖ Landtagsabgeordneter Reinhold Einwallner: „Die Aussagen von Landtagsvizepräsident Kinz sind nicht nur eine politische Entgleisung, sie sind ein Angriff auf unsere demokratischen Grundpfeiler. Wer den Holocaust relativiert, stellt sich außerhalb des historischen und moralischen Bodens unserer Republik. Jetzt ist Landeshauptmann Markus Wallner am Zug. Herbert Sausgruber hat die FPÖ im Jahr 2009 bereits wegen einer antisemitischen Aussage aus der Regierung entlassen. Wallner muss erklären, warum er hingegen still bleibt und zusieht, wenn ein hochrangiges Mitglied seines Koalitionspartners eine noch weitaus heftigere Verfehlung zu verantworten hat – und das auch noch im Zuge einer Landtagssitzung. Klar ist: Wer hier schweigt, stimmt zu. Relativierungen der nationalsozialistischen Verbrechen und der Shoah haben im Landtag keinen Platz.“