Führungsversagen bringt Gemeinden in Not

„Sich ständig als Partner der Gemeinden zu inszenieren und dann wie ein Landesfürst von oben herab jede notwendige Diskussion der Finanzierungen abzulehnen, geht sich auf Dauer nicht aus. Die ÖVP regiert dieses Land seit über 80 Jahren. Die fehlenden Reformen, die strukturelle Unfinanzierbarkeit zentraler Leistungen und die mittlerweile weit über eine Milliarde Euro an Landesschulden – all das liegt in der politischen Verantwortung des Landeshauptmannes und seiner Partei. Die täglichen Hilferufe der Gemeinden sind kein Betriebsunfall. Sie sind das Ergebnis jahrelangen Führungsversagens“, so NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon.

Hin und herschieben ändert das Grundproblem nicht

„Das Land und viele Gemeinden haben in den Jahren des starken Wirtschaftswachstums und entsprechend hoher Steuereinnahmen Geld mit beiden Händen ausgegeben. Dabei wurde übersehen, dass ohne tiefgreifende Reformen weder der Sozialfonds noch der Spitalsfonds langfristig finanzierbar sind. Genau an diesem Punkt stehen wir jetzt. Ohne strukturelle – und ja, auch schmerzhafte – Reformen sind diese Fonds nicht mehr tragfähig. Die im Herbst startende ‚Reformpartnerschaft‘ bietet die Chance, diese seit Jahren verdrängten Herausforderungen endlich ernsthaft anzugehen. Dafür braucht es jedoch Führung: Der Landeshauptmann sollte nicht länger nur nach Wien schimpfen und gleichzeitig neue Forderungen stellen, sondern endlich die notwendigen Reformen hier in Vorarlberg auf den Weg bringen. Seit Jahren kündigt Wallner beinahe wöchentlich neue Vorhaben an - ins Ziel gebracht hat er bisher keine einzige davon!"