NEOS zu Landwirtschaftskammer: NEOS hinterfragen Millionenförderung und Amtsverständnis des Landeshauptmanns
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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landeshauptmann und Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger orten NEOS eine Vermischung von Regierungsamt und Wahlkampf. „Ein Schelm, wer denkt, dass ein gemeinsamer Auftritt kurz vor der Wahl nichts mit Wahlwerbung zu tun hat. Wenn der Landeshauptmann wenige Tage vor der Landwirtschaftskammerwahl Seite an Seite mit dem Präsidenten Moosbrugger auftritt, wirft das Fragen zum Amtsverständnis auf. Hier wird offenkundig Wahlwerbung mit dem Bonus des Regierungsamtes betrieben“, so NEOS-Landwirtschaftssprecherin Fabienne Lackner.
Kritisch sehen NEOS zudem die Finanzierung der Landwirtschaftskammer: „Der breiten Öffentlichkeit ist vermutlich nicht bekannt, dass sich die Landwirtschaftskammer nicht nur aus Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder finanziert – jährlich fließen über vier Millionen Euro aus dem allgemeinen Steuertopf an die Kammer. Damit finanzieren die Steuerzahler:innen unter anderem eine Mitgliederzeitung sowie interne Leistungen wie Dienstjubiläen“, betont Lackner.
Gerade in Zeiten knapper Budgets sei eine kritische Überprüfung der an die Landwirtschaftskammer übertragenen Aufgaben – etwa bei der Förderabwicklung – und der eingesetzten Steuermittel notwendig. NEOS sehen nicht nur bei der Wirtschaftskammer, sondern auch bei der Landwirtschaftskammer Reformbedarf. „Wir erleben einen massiven Strukturwandel in der Landwirtschaft. Umso wichtiger ist es, auch die Strukturen der Kammer selbst zu hinterfragen und den Förderdschungel endlich zu lichten“, so Lackner abschließend.
