NEOS Landtagsklub

NEOS zu Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz: Landesregierung stellt Bedürfnisse der Familien hintenan

24. März 2022

Der heute präsentierte Entwurf zum Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz hätte die besten Lösungen für die Familien mit Kindern im Land bringen sollen. Der Gesetzesentwurf stellt aber die Bedürfnisse der Gemeinden und der Bürgermeister:innen darüber. 

Für die NEOS geht der heute vorgestellte Gesetzesentwurf nicht weit genug und hinkt der gesellschaftlichen Realität weiter hinterher. „Der heute präsentierte Gesetzesentwurf bringt kaum merkbare Verbesserungen. Was einen funktionierenden Wiedereinstieg in den Beruf betrifft, ist es völlig unambitioniert und wird sich kaum positiv auf das Leben von Vorarlberger Familien auswirken“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser und verweist auf die schleppende und eingeschränkte Umsetzung des Versorgungsauftrages. Familien und ihre Bedürfnisse würden weiterhin Spielball von Interessen der Bürgermeister:innen bleiben. Einerseits weil das befruchtende Nebeneinander von privaten und öffentlichen Einrichtungen weiterhin ungerecht und ungeregelt sei. Andererseits weil es weiterhin keine Rechtssicherheit für Familien gibt, wenn sie außerhalb der Wohnsitzgemeinde eine Einrichtung besuchen wollen. „Der Gesetzesentwurf ist offensichtlich für die Gemeinden geschrieben und nicht für die Familien mit Kindern im Land“, so der NEOS-Familiensprecher.

Er fordert kostenfreie Kinderbetreuung, einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr und eine neue Finanzierungslogik nach dem Grundsatz „das Geld folgt dem Kind“. Damit hätte man Eltern die Chance geben können, ihr Kind auch außerhalb der eigenen Wohnsitzgemeinde in einer Betreuungseinrichtung anzumelden, was momentan nicht möglich ist. „Wir hätten uns gewünscht, verschiedene Lebensumstände zu berücksichtigen und Familien mehr Flexibilität zuzugestehen. Flexibilität gibt es scheinbar aber nur für Gemeinden, nicht für die Familien“; betont Gasser.

 

Personalplanung wurde verschlafen

Die ÖVP scheint zudem überrascht, dass es zu wenig Personal für Kindergarten und Kleinkindbetreuung gibt. „Wie auch in der Pflege, braucht es beim Personal eine konkrete Bedarfsplanung für die nächsten Jahre. Es reicht nicht nur Ausbildungswege aufzuzeigen und sich für ein zusätzliches Kolleg auszusprechen. Es braucht auch mehr Tatendrang. Die ÖVP hat das jahrelang verschlafen.“