NEOS LANDTAGSKLUB

NEOS zu schleppenden Entschädigungszahlungen: „Reaktionsfähigkeit von Politik und Verwaltung genügen der Wirtschaft nicht!“

22. September 2021

NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür ärgert sich, wie bürokratisch gearbeitet wird: „Bereits im Mai wurden Zusagen gemacht, dass die Abteilung für die Abarbeitung der Entschädigungsansuchen nach dem Epidemiegesetz mit zusätzlichem Personal aufgestockt wird! Dieses wurde über den Sommer offenbar wieder abbeordert, denn bis heute sind über 19.550 Anträge eingegangen und davon sind noch immer 14.700 nicht bearbeitet! In 18 Monaten wurden also nur knapp 5.000 Anträge abgearbeitet. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass nach eineinhalb Jahren die Unternehmen nach wie vor auf ihre rechtmäßige Entschädigung warten. Der Großteil ist immer noch unbearbeitet!“

„Bei allem Verständnis für die komplexe Rechtsmaterie und dafür, dass einiges bis zum letzten Herbst noch unklar war, das geht besser! Der bürokratische Prozess und die komplexen rechtlichen Grundlagen genügen den Anforderungen der Wirtschaft nicht! Dass nun die zuständige Landesrätin Rüscher sogar von einem weiteren Jahr für die Bearbeitung ausgeht, ist nicht verständlich. Wurden mit dem Bund und den anderen Bundesländern alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um bessere rechtliche Grundlagen für die Abwicklung zu schaffen und Automatisierungsmöglichkeiten in der Bearbeitung realisiert bzw. wenn das alles nicht geht, die genügende Anzahl an Personal rekrutiert? Vielleicht können hier Unternehmen helfen, wenn man sie fragen würde?“, fragt Thür offen und verlangt von der Landesregierung endlich Geschwindigkeit bei der Bearbeitung der Anträge: „Egal was hier der Grund für das Versäumnis sein sollte, wir fordern die Landesregierung auf, endlich Fakten zu schaffen und den Unternehmen eine Lösung zu bieten, die in die heutige Zeit passt.“