NEOS Landtagsklub

NEOS zu schleppenden Entschädigungszahlungen: „Schneckentempo aus Kalkül oder Überforderung?"

25. August 2021

NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür: "Statt 'schneller und rascher Hilfe' heißt es für viele Unternehmen offenbar 'Warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag‘. Es ist unzumutbar, dass Wirtschaftstreibende in diesem Land mehr als eineinhalb Jahre auf ihre rechtmäßigen Entschädigungen warten!“

Dass von über 18.700 gestellten Anträgen auf Entschädigungszahlungen gemäß Epidemiegesetz vom Land erst gut 3.500 abgearbeitet und noch dazu viele negativ beschieden wurden, ist für NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür ein absolutes No-Go. „Klar ist, dass den Unternehmen, die zu Beginn der Corona-Krise behördlichen geschlossen wurden, eine Entschädigung zusteht. Ebenso wie all jenen, deren Mitarbeiter behördlich abgesondert wurden. Umso mehr erstaunt es, dass - nach über eineinhalb Jahren - immer noch ein Großteil der Anträge unbearbeitet ist“, ärgert sich Thür.

 

Rechnet man damit, dass bereits im April letzten Jahres die ersten Anträge beim Land eingegangen sind, und das Team im Durchschnitt rund 10 Mitarbeitende (neueste Zahlen sprechen sogar von bis zu 50 Mitarbeitenden) hatte, ergibt das in Summe zumindest 3.500 Arbeitstage, in denen nicht einmal ein Antrag pro Tag abgearbeitet wurde. „Bei allem Verständnis für die komplexe Rechtsmaterie und dafür, dass einiges bis zum letzten Herbst noch unklar war, das geht so nicht. Dass nun die zuständige Landesrätin Rüscher sogar von einem weiteren Jahr für die Bearbeitung ausgeht, ist abenteuerlich. Das lässt die Frage offen, ist das Kalkül oder Überforderung?“, erklärt Thür und verlangt von der Landesregierung endlich Geschwindigkeit bei der Bearbeitung der Anträge: „Egal was hier der Grund für das Versäumnis sein sollte, wir fordern die Landesregierung auf, endlich Fakten zu schaffen, die Abwicklung voranzutreiben und bis spätestens Ende September dafür zu sorgen, dass zumindest die Anträge aus dem letzten Jahr erledigt werden. Bis Ende Jahr muss es dann möglich sein, auch die Anträge aus dem Jahr 2021 abzuwickeln und die Unternehmen nicht länger im Regen stehen zu lassen. Auch die Entscheidungsfrist für Anträge muss wieder auf sechs Monate zurückgefahren werden, um den Prozess zu beschleunigen.“