NEOS Landtagsklub

NEOS zu Strompreissteigerungen: Land profitiert - Entlastung muss bei den Menschen ankommen, die es brauchen

14. April 2022

Die NEOS wollten von Landeshauptmann Markus Wallner wissen, wie die über 40 prozentige Preissteigerung von Strom zustande kommt und ob das Land dabei profitiert. NEOS-Energiesprecher Garry Thür fordert zudem sozial treffsichere Entlastung für einkommensschwache Haushalte.

Die illwerke vkw AG, die zu 95,5 Prozent dem Land Vorarlberg gehört, hat im März angekündigt, dass der Grundpreis für Strom um 43% steigen wird. Der Bund hat angekündigt, dass durch Reduktion diverser Energieabgaben der Preissprung abgemildert wird. Das heißt, der Bund bekommt weniger Einnahmen und unser Energieversorger steigert die Gewinne. Das Land profitiert dabei durch höhere Dividenden und die Stromkunden sind verwundert, warum sie für Strom, der zu einem Großteil aus heimischer Wasserkraft kommt, tiefer in die Tasche greifen müssen. Zu 70 bis 80 Prozent erfolgt die Strombereitstellung in Vorarlberg aus Wasserkraft. „Umso erstaunlicher ist es, dass auch hier massive Preiserhöhungen angekündigt wurden. „Es stellt sich die Frage, nach den Gründen für diese Anpassungen, die gerade Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen bitter treffen werden und die Inflation weiter anheizt“, betont NEOS-Energiesprecher Garry Thür.

 

Förderungen nicht nach Gießkannenprinzip verteilen

Die Anfragebeantwortung durch die Landesregierung bestätigt, dass das Land von den Preissteigerungen profitieren wird. Bereits im Jahr 2022 gehen die illwerke vkw von einer erhöhten Dividende von 27 Millionen Euro statt 23,7 Millionen Euro aus. „Wenn das Land von Preissteigerungen profitiert, muss das Geld auch bei den Menschen ankommen, die es brauchen“, fordert Thür. Die Landesregierung verweist auf die europäische Strompreisbörse und die mittelfristige Energiewende, welche die Preissteigerungen rechtfertigen sollen.

 

Überregulierter Energiemarkt treibt Preise nach oben

Am überregulierten Energiemarkt bestimmt das teuerste Kraftwerk den gesamten Strompreis, auch wenn z.B. in Vorarlberg nur ein kleiner Teil von solchen Kraftwerken erzeugt wurde. Auf diesem Wege importieren wir die Inflation in das Land. „Hier stellt sich die Frage, ob nicht auch das Land seine Möglichkeiten ausschöpfen müsste, um die Menschen im Land zu entlasten. In Zeiten wie diesen müssen wir besonders darauf achten, dass einkommensschwache Bevölkerungsgruppen nicht abgehängt werden“, betont Thür. Förderungen dürfen aber nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern müssen treffsicher sein“, so Thür weiter. Der Energiekostenausgleich, der ab Mai als Gutschein in der Höhe von 150 Euro an alle Haushalte versandt werden soll, sei ein Negativbeispiel für eine nicht treffsichere Maßnahme. „Zurzeit kommen die Vorteile der heimischen Wasserkraft nicht mehr bei den Menschen an. Die illwerke vkw werden ihre Gewinne aber deutlich steigern. Die Frage ist, ob das Geld wieder zurück zu den Menschen kommt. Wie werden die illwerke vkw das Geld investieren und werden sie ihre weiter gestärkte Marktmacht im Land gegenüber anderen Anbietern von erneuerbaren Energien ausnutzen? Diese Fragen müssen geklärt werden, das wäre den Kundinnen und Kunden gegenüber nur fair,“ so Thür abschließend.