NEOS Landtagsklub

ÖVP-Seniorenbund: "Unrechtmäßige Förderungen sofort zurückzahlen!"

14. September 2022

Sabine Scheffknecht: „Was gibt es hier noch zu prüfen?“

Der ÖVP-Seniorenbund hat die zu Unrecht erhaltende Förderung aus dem NPO-Fonds noch immer nicht zurückgezahlt. Das berichten heute die Vorarlberger Nachrichten. NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht kritisiert den ÖVP-Seniorenbund dafür scharf: „Der Vorarlberger Seniorenbund muss diese Gelder sofort zurückzahlen! Die Faktenlage in der Causa Seniorenbund ist klar. Was gibt es hier noch zu prüfen?“ Für Scheffknecht ist diese Verzögerungstaktik beschämend: „Erneut zeigt sich, wie das System ÖVP in Vorarlberg funktioniert. Über Vereinskonstruktionen bedient man sich wie selbstverständlich am Steuertopf. Die ÖVP täte gut daran, sich wie alle anderen an Gesetze zu halten. Unrechtmäßig erhaltene Förderungen gehören sofort zurückbezahlt – schließlich handelt es sich hier um Steuergeld. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben also ein Recht darauf, das Geld zurückzubekommen. Die ÖVP muss lernen, dass auch sie sich an Regeln und Gesetze zu halten hat und die Republik kein Selbstbedienungsladen ist.“

Der Non Profit Organisationen (NPO)-Unterstützungsfonds war als Corona-Hilfe für gemeinnützige Organisationen gedacht, Parteien oder Teilorganisationen waren davon explizit ausgenommen. „Über ein zwielichtiges Doppelkonstrukt hat der Seniorenbund trotzdem Geld abgeholt. Ob und wie das Geld verwendet wurde, bleibt unklar. Ein weiteres Beispiel dafür, wie es um die Transparenz bestellt ist“, so Scheffknecht. Es braucht Konsequenzen für alle, die unrechtmäßig Förderungen bezogen haben und möglicherweise missbräuchlich mit Steuergeld umgehen. Immer mehr Menschen leiden unter der Teuerung und wissen nicht mehr, wie sie ihren Einkauf finanzieren und ihre Betriebskosten bezahlen können. Es ist endlich Zeit, dass die ÖVP nicht nur auf die eigene Geldtasche, sondern auf die Sorgen und Nöte der Menschen schaut“, betont Scheffknecht.

Abschließend unterstreicht die NEOS-Landessprecherin, dass es endlich eine klare gesetzliche Regelung für parteinahe Vereine und Vorfeldorganisationen in den Parteiengesetzen braucht. "Diese Vereinsstrukturen gehören ein für alle Mal abgeschafft!"