NEOS Vorarlberg

Ohne unternehmerische Freiheit keine Innovation

22. April 2022

Die Corona-Pandemie hat gezeigt wie wichtig die Digitalisierung und Innovation in allen Lebensbereichen ist. Aus diesem Grund haben sich die NEOS, die das Motto für die Landtagsenquete ausgesucht haben, für das Thema Innovationskraft entschieden.

„Um die Innovationspotenziale in unserem Land besser nutzen zu können braucht es mehr unternehmerische Freiheit und weniger Bevormundung und Regulierung. Das ist seit der Corona-Pandemie wichtiger denn je“, betont Wirtschaftssprecher Garry Thür. „Wir dürfen uns nicht scheuen, von anderen Ländern, die es besser machen, zu lernen. Was nützt es uns, wenn wir uns immer nur sagen, dass wir die Besten sind, wenn das aber definitiv nicht auf alle Bereiche zutrifft. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden – holen wir uns Inspiration von außen“, fordert Thür in Bezug auf die Themen E-Governance und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes u.a. für Startups. „Schauen wir nach Estland, wenn es um Digitalisierung in der Verwaltung geht, nach Finnland, wenn wir etwas über die digitale Schule lernen wollen, in die Schweiz, wenn es um einen attraktiven Wirtschaftsstandort geht. Vorbilder gibt es genügend – wir müssen uns nur trauen daran zu arbeiten“, so Thür.

In Estland dauert etwa eine Unternehmensgründung vier Tage, in Österreich 21 Tage. Während Spanien beim Glasfaserausbau etwa eine Abdeckung von 72 Prozent erreicht, liegt Österreich immer noch bei schwachen 3 Prozent. Weniger Regulierung und mehr (unternehmerische) Freiheit sollten das wirtschaftspolitische Ziel sein, ist Thür überzeugt.

 

Großer Aufholbedarf bei E-Governance
„Während der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wie schnell Unternehmen ihren Betrieb – sofern dies möglich war – auf Home Office umgestellt haben und mit ihren Kunden online Geschäftsbeziehungen weiterentwickelt haben. Denselben Schwung und dieselbe Innovationskraft dürfen wir auch in der öffentlichen Verwaltung erwarten“, so der NEOS-Wirtschaftssprecher. Die Pandemie habe in diesem Bereich zahlreiche Schwachstellen aufgezeigt. Das beste Beispiel hierfür sei die Ausstellung der Absonderungsbescheide oder der schleppende Verlauf mit den Entschädigungszahlungen. Viele Unternehmen haben die Bescheide ihrer Mitarbeiter:innen von der Behörde nie erhalten und die Anzahl Fälle zur Bearbeitung von Entschädigungszahlungen türmen sich kontinuierlich auf. Hier müssen mutige Schritte im Bereich E-Governance gesetzt werden. Das vereinfacht die Kommunikation zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. Es bringt außerdem den Vorteil der Kosten- und Zeitersparnis auf beiden Seiten. Ein gutes Beispiel sei etwa die Möglichkeit, die Arbeitnehmerveranlagung online durchführen zu können. „Wieso nicht auch Erstzulassungen von Autos, Baugenehmigungen, Wohnsitzmeldungen, Gewerbeanmeldungen oder Förderanträge einfach online erledigen? Nur durch eine Modernisierung der Rahmenbedingungen kann der Wirtschaftsstandort die dringend nötige Aufholjagd starten“, so Thür abschließend.