NEOS zu E-Government

Digitale Entwicklung darf nicht Wahlzuckerl mit Umsetzungsdatum ‚Sankt Nimmerleinstag’ sein

17. April 2019

NEOS vermissen versprochene Entwicklung im Bereich des E-Government.

Behördengänge bequem und einfach von zuhause aus erledigen – jeder, der den ein oder anderen behördlichen Gang bereits antreten musste, ist von dieser Vorstellung wahrscheinlich begeistert. Eine Vision der Digitalen Verwaltung 2025 ist vom Land bereits erarbeitet worden. Die Umsetzung hingegen – sollte diese überhaupt stattfinden - läuft intransparent ab und wirft die Frage auf, ob hier nach dem öffentlichen Paukenschlag überhaupt im Stillen etwas weitergegangen ist?

Die NEOS möchten die Digitalisierung in Vorarlberg vorantreiben und haben deshalb eine Anfrage zum Thema E-Government eingereicht. Vorarlberg muss innovativ und technisch am Puls der Zeit sein. Ein Verschlafen bei der Digitalisierung ist nicht nur eine unnötige Bürde für die Bürgerinnen und Bürger, sondern bremst wichtige Entwicklungen im Land ein. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sind nicht nur für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in ihrem Privatleben bedeutsam, auch für die Vorarlberger Verwaltung ermöglichen sich neue Chancen der Verwaltungsinnovation, -transparenz und –effizienz.

Weniger Bürokratie durch E-Government

Wie in vielen anderen Zukunftsbereichen, in denen mutige Entscheidungen und Umsetzungsstärke notwendig wären, um Vorarlberg voranzubringen, liegen auch im Bereich des E-Government gute Ideen in Form von Strategien und Richtlinien vor. Inwiefern diese auch tatsächlich umgesetzt werden, ist fraglich und bisher intransparent. Mit Stand Juni 2017 wurden bereits einige Vorhaben umgesetzt oder waren in Planung. Allerdings besteht Unklarheit über den aktuellen Stand allfälliger Weiterentwicklungen und konkreter neuer Vorhaben. Wir befürchten, dass die Entwicklung im Digitalbereich eingeschlafen ist oder zumindest stiefmütterlich behandelt wird. Deshalb müssen wir hier wieder mutig ins Umsetzen kommen – besser früher als später. Das würde nicht nur Bürgerinnen und Bürger sehr entlasten, sondern auch die Entwicklung eines modernen Vorarlbergs vorantreiben. Die rasche Umsetzung der Konzepte und Strategien soll aufgrund der kommenden Landtagswahl im Herbst nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden, um dann schlussendlich als Wahlzuckerl für die nächste Legislaturperiode zu dienen. Es muss jetzt etwas getan werden. Eine Entwicklung im E-Government würde nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung, sondern auch schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und allfällige Einsparungen bei Verwaltungskosten bedeuten.