Landtagsklub

NEOS zu neuerlichen Verschärfungen: „Zweiter Lockdown durch Versagen der Bundesregierung unausweichlich!“

14. November 2020

NEOS Scheffknecht: „Ziel Nummer eins muss es sein, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten! Dafür sind zusätzliche Maßnahmen notwendig. Das ist klar und tragen wir auch mit. Ziel Nummer zwei müssen - im Sinne unserer Kinder - offene Schulen und Kindergärten sein, die auch dem pädagogischen und sozialen Auftrag nachkommen!“

Die Bundesregierung hatte in den letzten Monaten einen einzigen Job – diesen zweiten Lockdown mit aller Kraft zu verhindern. Hier wurde auf ganzer Linie versagt – Österreich gehört mittlerweile im internationalen Vergleich in Bezug auf die Neuinfektionen zu den absolut Schlechtesten! Wie hoch die Zahlen heute sind, wissen wir nicht genau – genau das ist ein Teil des Problems! Im Bereich des Testens und der Kontaktnachverfolgung wurde der Sommer abenteuerlich verschlafen.

Entsetzt reagiert NEOS Landessprecherin und Bildungssprecherin im Vorarlberger Landtag auf die Ankündigung, dass Schulen und Kindergärten wieder geschlossen werden: „Unsere Kinder bleiben wieder einmal auf der Strecke! Schulen zu schließen und auf Fernunterricht umzustellen, ist eine absolute Hiobsbotschaft und kann so nicht akzeptiert werden! Wir wissen mittlerweile aus vielen Studien, dass der Lockdown im Frühjahr für gravierende Bildungsdefizite gesorgt hat, welche nicht mehr aufgeholt werden können! Gleichzeitig drohen psychische Probleme, wenn Kinder über längere Zeit isoliert werden.“

Die einfache Annahme, dass der Unterricht zu Hause weitergeht, ist schlicht realitätsfern: „Ein Ende des Regelunterrichts an Schulen ist nicht der Beginn des Unterrichts zu Hause. Es ist das Ende von Bildung. Es ist das Ende des Grundrechts von Kindern auf Bildung! Und Kinder in Betreuung zu schicken, ist kein Ersatz für Unterricht. Es geht um 2 Millionen Menschen - Eltern, Lehrer und Kinder – die am Samstag nicht wissen, wie es ab nächster Woche konkret weitergehen soll. Am Ende müssen es dann wieder die Pädagog_innen und Eltern richten! Das ist völlig inakzeptabel“, findet Sabine Scheffknecht klare Worte.

Planbarkeit und solide Entscheidungen sind jetzt auch in Bezug auf die Unternehmen und ihre Mitarbeiter_innen gefragt: „Für alle, die jetzt schließen müssen, braucht es jedenfalls eine schnellere Hilfe als im Frühjahr. Aber auch alle anderen Unternehmen brauchen jetzt klare und belastbare Maßnahmen, die Planbarkeit ermöglichen. Sie tun ihr Bestes, um ihre Mitarbeiter zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig geben viele, viele Arbeitnehmer ihr äußerstes, um die Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Ihnen gebührt ebenso unser Dank, wie all jenen, die in der Pflege, in den Krankenhäusern und überall sonst unglaubliche Dienste für uns alle leisten.“