Zeit für Gemeindefusionen: Vorarlbergs Gemeinden steuern auf eine Finanzkrise zu

Die aktuelle Berichterstattung über die Vorarlberger Gemeinde Zwischenwasser, die offen vor dem finanziellen Kollaps steht und das Land um Hilfe bittet, zeigt deutlich, wie ernst die Lage vieler Kommunen inzwischen ist. Für Claudia Gamon, Landessprecherin der NEOS Vorarlberg, ist klar: „Das ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem unseres Gemeindesystems.“ Gerade kleinere Gemeinden stoßen mit begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen zunehmend an ihre Grenzen. Die Anforderungen wachsen stetig – von Kinderbetreuung über Infrastruktur bis hin zu Digitalisierung und Klimaschutz. Gleichzeitig fehlen oft die Mittel und die Verwaltungskapazitäten, um diese Aufgaben eigenständig und nachhaltig zu bewältigen.

Aus Sicht der NEOS ist es daher an der Zeit, offen über Gemeindefusionen zu sprechen. „Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass Zusammenlegungen von Gemeinden zu effizienteren Verwaltungsstrukturen, geringeren laufenden Kosten und besserer Planbarkeit führen können. Verwaltung, Bauhöfe, Infrastruktur und zentrale Dienstleistungen lassen sich gemeinsam deutlich kostengünstiger organisieren als in vielen kleinen Einheiten nebeneinander. Die Steiermark hat die größte Gemeindefusion der vergangenen Jahrzehnte hinter sich – nicht freiwillig, sondern von der Landesregierung verordnet. Finanziell stehen diese Gemeinden jetzt nachweislich besser da“, erklärt Gamon.

„Wenn Bürgermeister heute darauf verweisen, dass andere Gemeinden ebenfalls finanziell schlecht dastehen, dann ist das keine Lösung, sondern ein Warnsignal“, so Gamon. „Es zeigt vielmehr, dass das bestehende System nicht mehr funktioniert und die ÖVP mit ihren Bürgermeistern es bisher nicht geschafft hat, nachhaltige Gemeindefinanzen sicherzustellen.“

Die NEOS fordern eine sofortige Diskussion über Gemeindefusionen in Vorarlberg und einen Notfallplan des Landes. „Kooperationen allein reichen nicht mehr aus. Es braucht eine strukturelle Reform, um Gemeinden langfristig handlungsfähig zu halten, Schulden zu begrenzen und die kommunale Selbstverwaltung zukunftsfähig zu gestalten. Gemeindefusionen sind kein Verlust von Identität, sondern eine Investition in stabile Strukturen, bessere Dienstleistungen und eine finanzielle Zukunftssicherung für kommende Generationen“, betont Gamon abschließend.