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NEOS zu Sozialleistungsgesetz: Mehr Einsatz nötig, um Sozialhilfe zum Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu machen!

30. September 2020

Im heutigen Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages wurde das neue Sozialhilfegesetz diskutiert: „Die Landesregierung hat das bestmögliche gemacht, um die sozialpolitisch höchstbedenklichen Vorgaben der türkis-blauen Bundesregierung umzusetzen und Probleme daraus abzufedern. Dennoch gibt es auch Verbesserungsmöglichkeiten, die in der Hand der Vorarlberger Landesregierung liegt. Gerade der Landes-Rechnungshof hat wesentlichen Verbesserungsbedarf in der Datenlage aufgezeigt. Darauf aufbauen wären auch dringend Begleitmaßnahmen zum neuen Gesetz nötig, um die Sozialhilfe zu einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu machen. Die von NEOS und FPÖ gemeinsam eingebrachte Ausschussvorlage wurde von den Regierungsparteien abgelehnt“ zeigt sich der NEOS-Landtagsabgeordnete Johannes Gasser enttäuscht.

„Wir wissen, dass 60 Prozent der Sozialhilfe-Bezieher_innen im erwerbsfähigen Alter sind. Wer tatsächlich der Vermittlung auf den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, wissen wir allerdings nicht“, kritisiert der NEOS-Sozialsprecher im Landtag. „Probleme, um Menschen aus der Sozialhilfe in Beschäftigung zu bringen, gibt es z.B. immer noch durch unklare Vorgaben bei Betreuungspflichten für Kinder. Aber auch andere Problemstellungen zeigen, dass wir im Bereich der Sozialhilfe eine langfristige Diskussion brauchen. Wir müssen uns überlegen, wie wir Menschen zurück in den Arbeitsmarkt begleiten und wo das am besten passieren kann. Schlussendlich ist ein gesichertes Einkommen aus einer Beschäftigung die beste und nachhaltigste Absicherung vor Armut und für ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben“, zeigt Gasser die notwendige Diskussion für die kommenden Jahre auf.

 

Keine Verbesserung für Pflegende Angehörige

Ein weiterer NEOS-Antrag fand keine Mehrheit. „Pflegenden Angehörigen wird weiterhin das Pflegegeld als Einkommen angerechnet. Damit haben sie wenig Aussichten auf Sozialhilfe und eine finanzielle Absicherung ihrer wichtigen Arbeit in der häuslichen Pflege und Betreuung. Eine weitere Schieflage zwischen der häuslichen Pflege und stationärer Pflege bleibt leider bestehen“, ist Johannes Gasser enttäuscht.