NEOS zum fixierten Wahltermin

ÖVP besteht auf kostenintensiven Wahlkampf

19. June 2019
Sabine Scheffknecht-Sinz

NEOS Vorarlberg fordern eine Obergrenze der Wahlkampfkosten.

Wir NEOS traten in den vergangenen Wochen vehement für einen Superwahlsonntag ein. Damit wollen wir die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger vor einer zusätzlichen finanziellen, aber auch persönlichen Belastung schützen. Zwei Wahltermine sind eine Zumutung für die Bevölkerung. In einer Anfragebeantwortung von uns NEOS behauptet ÖVP Landesrat Christian Gantner, dass ein Superwahlsonntag mehr Kosten verursachen würde. Das sehen wir NEOS gänzlich anders.

Wir halten das für eine fadenscheinige Ausrede. Im Gegenteil: Ein Superwahlsonntag, wie wir NEOS ihn gefordert haben, wäre natürlich eine Entlastung der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. Bei der Umsetzung unseres Vorschlages wären die angesprochenen Punkte, die Mehrkosten verursachen, größtenteils obsolet! Nach seiner Berechnung bräuchte es zwei unterschiedliche Wahllokale, zwei Kuverts, etc. Mit einer einfachen Gesetzesänderung würden diese Punkte wegfallen. Die ÖVP weigert sich allerdings, diese zu unterstützen.

Langer Wahlkampf verursacht erst recht zusätzliche Kosten

Durch die Weigerung, auf diesen Vorschlag und somit einen deutlich kürzeren Wahlkampf einzugehen, verursacht die ÖVP vermutlich hunderttausende Euro an zusätzlichen Kosten. Eine Wahlkampfkostenobergrenze hat die ÖVP bisher immer verweigert. Jetzt wäre sie wichtiger denn je.

Der ursprünglich anvisierte Wahltermin für die Landtagswahl wäre am 22. September gewesen. Durch die Neuwahl im Bund wird dieser jetzt auf den 13. Oktober verlagert. Wenn der ÖVP etwas am Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler liegen würde, hätten sie den Superwahlsonntag in Erwägung gezogen oder zumindest den Wahltermin am 22. September belassen. Jetzt wird dieser Wahlkampf nur unnötig in die Länge gezogen. Ich frage mich, was daran sparsam sein soll. Das zeigt, dass es der ÖVP nicht um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht, sondern nur um die eigene parteipolitische Taktik.