Sabine Scheffknecht zum Rechnungsabschluss

Rechnungsabschluss: Zahlen belegen schwarz-grüne Stillstandspolitik

03. July 2019

Wir NEOS Vorarlberg wollen Raubbau an Zukunft der Jugend verhindern.

Seit wir NEOS im Landtag sind, weisen wir immer und immer wieder auf das Fehlen von Transparenz und Nachhaltigkeit im Rechnungsabschluss hin. Zur Beurteilung der tatsächlichen Finanzsituation des Landes fehlen wesentliche Informationen – so sind kurzfristige Verbindlichkeiten gar nicht sowie vergleichbare Zahlen aus dem letzten Jahr kaum herauszulesen. Jedem Unternehmen würde man so einen Abschluss um die Ohren hauen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso sich die ÖVP auf allen Ebenen gegen transparente Finanzen wehrt.

Trotz bester Rahmenbedingungen hat die Landesregierung es nicht geschafft, die Finanzen in Vorarlberg für zukünftige Herausforderungen zu wappnen. Auf den ersten Blick wirkt der Rechnungsabschluss solide. Schaut man etwas genauer hin, ist er desaströs. Die kurzfristigen Schulden hielten sich im letzten Jahr täglich bei 100 Millionen Euro – dieses Jahr sind wir schon bei 138 Millionen! Statt bei dieser guten Konjunktur nötige Polster anzulegen, hat die Landesregierung den Zukunftsfond ausgeräumt und weiterhin Rücklagen abgebaut. Bereits jetzt zeichne sich schon eine eintrübende Konjunktur ab. Den bisherigen Rückenwind würde es in nächster Zeit vermutlich nicht mehr geben. Die schwarz-grüne Landesregierung versucht den Wählerinnen und Wählern schöne Zahlen zu verkaufen, die nicht das wirkliche Bild zeigen. Das ist Raubbau an der Zukunft der Jungen.

Dürfen uns nicht mehr an kommenden Generationen verschulden

Für uns NEOS sind sinnvolle Investitionen unabdingbar. Sie sollen allerdings auch Wirkung zeigen. Bildung ist das beste Beispiel: Es nützt niemandem etwas, ohne eine Vision Geld auszugeben. Das Steuergeld verschwindet so einfach nur ins Leere. Die Investitionen müssen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Baustellen gibt es im Bereich der Bildung viele. Es fehlen jedoch klare Zielvorgaben und ein entsprechendes Controlling. Wir NEOS schauen auf das Geld der Bürgerinnen und Bürger und fordern die Landesregierung auf, verantwortungsvoll damit umzugehen. Wir dürfen uns nicht länger an den kommenden Generationen verschulden!