Sabine scheffknecht zu den neuwahlen

Superwahlsonntag in Vorarlberg

20. May 2019

Wir NEOS Vorarlberg haben einen Antrag für gemeinsamen Wahltag von Landtags- und Nationalratswahl eingereicht.

Die ÖVP und FPÖ haben bereits in der Nationalratswahl die Wahlkampfkostenobergrenze um über 6 Millionen Euro überschritten. Das ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger und eine unkontrollierbare Geldverschwendung. Das darf im Bund und auch bei uns im Land auf keinen Fall erneut passieren. Wir NEOS sprechen uns für eine Zusammenlegung der Wahltage für die Neuwahl im Bund und der Landtagswahl in Vorarlberg aus. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der in der nächsten Landtagssitzung als ‚dringlich’ behandelt werden soll. Es braucht im September einen Superwahlsonntag, um die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger vor weiteren unnötigen Belastungen zu schützen.

Wir wollen, dass sich die kommende Landtagswahl in Vorarlberg nach dem Termin der Neuwahl richtet. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger dürfen keinem Dauerwahlkampf ausgesetzt sein, bei dem Unmengen an Steuergeldern verschwendet werden. Zwei unterschiedliche Termine würden nur dazu führen, dass die ÖVP und FPÖ - die sich konsequent gegen Wahlkampfkostenobergrenzen aussprechen - auch das Geld der Vorarlberger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für unnötige Wahlkampfmaßnahmen ausgeben. Strategische Überlegungen dürfen in diesem Zusammenhang nicht vor dem öffentlichen Interesse und damit dem Interesse der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger stehen.