01.10.2026
Fabienne Lackner zu Strafmündigkeit: „Früh und verbindlich eingreifen, statt Zwölfjährige ins Gefängnis zu sperren.“
Garry Thür zu den Heimfallsrechten
Wir NEOS sehen die Heimfallsrecht-Ablöse grundsätzlich kritisch, verstehen aber die finanziellen Vorteile. Voraussetzung für eine Zustimmung sind für uns zwei Punkte.
- Es ist wesentlich für uns, dass die jährlichen Zahlungen der illwerke vkw nicht im allgemeinen Budget versickern, sondern in Form eines Zukunftssfonds zweckgewidmet in die Bereiche Bildung, Digitalisierung, Klima und Energiewende fließen. Gelingt das, hat die Ablöse nicht nur für die illwerke vkw, sondern auch für unser Land und unsere Kinder einen echten Mehrwert.
- Der vorliegende Vertrag hat Mängel, was die zukünftigen Bewertungsmethoden der Ablöse der Anlagen betrifft. Darauf haben wir die Landesregierung aufmerksam gemacht. Diese Mängel gehören spätestens mit den Beschlüssen des Landtages im Dezember jedenfalls behoben.
