01.10.2026
Fabienne Lackner zu Strafmündigkeit: „Früh und verbindlich eingreifen, statt Zwölfjährige ins Gefängnis zu sperren.“
Vorgehen der Landesregierung ist unprofessionell und verunsichert die Bevölkerung
Dass die Landesregierung nicht im Vorhinein mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) abgeklärt hat, ob dieses zinsfreie Darlehen des Landes als Eigenmittel anrechenbar und somit überhaupt sinnvoll umsetzbar ist, tut der Sache überhaupt nicht gut.
Eine derartige Ankündigung, die ein paar Stunden später von der FMA verneint wird, sorgt für enorme Unsicherheit in der Bevölkerung: die FMA steigt auf die Bremse und die Landesregierung auf das Gaspedal. Es steht außer Frage, dass es Maßnahmen braucht, die es jungen Leuten ermöglichen, sich wieder Eigentum leisten zu können (wie etwa Steuer- und Gebührenerleichterungen). Für viele junge Menschen sind die strengen Auflagen selbstverständlich ein Dämpfer, denn die Finanzierung der eigenen Wohnung rückt damit in noch weitere Ferne. Wir fordern die Landesregierung in unserem vorliegenden Antrag auf, dringend gemeinsam mit der FMA nach praktikablen Lösungen zu suchen und erst den Menschen als fixe Maßnahme zu präsentieren, wenn die Umsetzbarkeit geklärt ist, um solche Schnellschüsse in Zukunft zu vermeiden.
