NEOS zu Parteienfinanzierungsgesetz: Ergebnis hartnäckiger Oppositionsarbeit
Heute wurde im Rechtsausschuss des Landes das Parteienförderungsgesetz behandelt. Darin enthalten sind zahlreiche langjährige NEOS-Forderungen: Eine Begrenzung der Wahlkampkosten, weniger Plakate und die Möglichkeit der Kontrolle durch den Rechnungshof.
„Nach jahrelangem Druck von uns NEOS bekennt sich die Landesregierung endlich zu einem strengeren Parteienförderungsgesetz. Hier werden neue Maßstäbe gesetzt, das ist ein Meilenstein, auf den wir stolz sein können und zeigt, wie wichtig konstruktive Oppositionsarbeit ist“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Diskussionsbedarf sieht Scheffknecht aber noch bei der Frage der Vereinskonstruktionen. Der Skandal rund um die unrechtmäßigen Förderungen für Senioren- und Bauernbund, aber vor allem die Causa Wirtschaftsbund, haben gezeigt, dass es hier dringend strengere Regeln braucht. Das muss zwar im Bund geregelt werden, wir appellieren aber an die Vorarlberger ÖVP das einzig Integre zu tun und freiwillig auf diese Umgehungskonstruktionen zu verzichten“, so Scheffknecht.
