NEOS und SPÖ mit gemeinsamer Anfrage zur Zukunft der Schwangerschaftsabbrüche im Land

Fehlende Pläne zur Übergangslösung werfen Fragen auf

Vor 50 Jahren wurde im Nationalrat die Fristenlösung und damit die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche beschlossen. Heute, Jahrzehnte später, steht in Vorarlberg diese frauenpolitische Errungenschaft nun wieder auf dem Prüfstand. „Die politische Blockadehaltung der ÖVP sorgt dafür, dass Frauen ihr Recht auf einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verwehrt wird“, sind sich die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer und NEOS-Klubobmann Johannes Gasser einig. Gemeinsam bringen NEOS und SPÖ daher eine umfangreiche Anfrage an Gesundheitslandesrätin Rüscher ein.

Konkrete Pläne für Übergangslösung fehlen

Konkret geht es in der Anfrage darum, wie die vermeintliche Versorgungslücke in der Zeit zwischen der Pensionierung des einzigen Arztes, der derzeit noch in Vorarlberg Schwangerschaftsabbrüche durchführt, und der Fertigstellung der neuen Einrichtung im ehemaligen Personalheim beim LKH Bregenz, überbrückt werden soll. „Ein ganzes Jahr werden Schwangerschaftsabbrüche in Vorarlberg nicht sichergestellt sein. Es ist noch ungeklärt, wie und ob diese eklatante Lücke in die medizinische Versorgung von Frauen geschlossen wird. Hier fehlt es an konkreten Plänen“, kritisieren die SPÖ-Landtagsabgeordnete Auer und Gasser die konzeptlose Vorgehensweise der Landesregierung.

Krankenhaus bietet Sicherheit und Anonymität

Sowohl Expert:innen, die Ärzteschaft als auch der Geschäftsführer der KHBG haben sich in der jüngsten Vergangenheit für die Verlegung von Schwangerschaftsabbrüchen ins Krankenhaus ausgesprochen. Dennoch schließt man von Seiten der ÖVP diesen Lösungsweg weiterhin kategorisch aus. Manuela Auer meint dazu: „Für Schwangerschaftsabbrüche braucht es einen Ort, an dem neben der medizinischen Sicherheit auch ein Schutz der betroffenen Frauen vor Übergriffen gewährleistet ist. Ein Krankenhaus ist ein solcher Ort. Aus reiner politischer Taktik diese Lösung zu blockieren, ist ein Angriff auf die Selbstbestimmungsrechte der Frauen.“

Auch NEOS-Klubobmann Johannes Gasser sieht das Krankenhaus als einen adäquaten Ort für einen Schwangerschaftsabbruch: „Es ist wichtig, die Selbstbestimmungsrechte der Frauen in Vorarlberg abzusichern. Der einfachste Weg wäre noch immer, Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich in Landeskrankenhäusern zu ermöglichen. Ein Schwangerschaftsabbruch in den Räumlichkeiten eines Krankenhauses ist nicht nur einfach durchführbar, sondern garantiert den Frauen auch eine durchgängige medizinische Versorgung – unabhängig vom Pensionsantritt eines einzigen Arztes.“

SPÖ und NEOS fordern daher, dass Schwangerschaftsabbrüche in Vorarlberg zukünftig in Krankenhäusern durchgeführt werden.