NEOS fordern Entlastung beim Wohnen – Regierung lehnt ab
Die Ergebnisse der heute im Volkswirtschaftsausschuss diskutierten NEOS-Anträge zum Wohnen bestätigen einmal mehr, „dass die Landesregierung nicht zusammenarbeiten möchte, sondern einfach nur ihr eigenes Programm stur abarbeitet. Die Landesregierung hätte heute ein gemeinsames Zeichen für echte Entlastung setzen können“, berichtet NEOS-Wohnbausprecherin Fabienne Lackner.
Angesichts der aktuellen Preis- und Kostenentwicklung am Wohnungsmarkt bekräftigten NEOS den dringenden Handlungsbedarf, um leistbares Wohnen für die Bevölkerung sicherzustellen. „Es braucht innovative Lösungen in der Raumplanung, die leistbares Wohnen ermöglichen. Das Land könnte mit mehr Einsatz im Bereich Flexi-Mietkauf und einer Geld-zurück-Garantie bei der Grunderwerbssteuer den Weg zum Eigentum erleichtern. Und sich beim Bund für eine Senkung der absurden Steuerlast einsetzen, damit sich junge Menschen wieder etwas aufbauen können. Mit ihrer Ablehnung hat die Regierung jedoch erneut demonstriert, dass sie nicht unbedingt auf geänderte Bedingungen eingeht. Beim Wohneigentum geht es nicht nur um die Frage, wo welche Wohnungen zur Verfügung stehen, sondern auch um Unterstützung bei der Finanzierung“, sagt Lackner.
Auch den NEOS-Antrag zur Raumplanung und damit zur zukunftsorientierten Schaffung der Wohnflächen lehnte die Regierung ab. „Raumplanung muss endlich neu gedacht werden. Wie Gemeinden zusammenwirken und wo Wohnraum entsteht, wird prägend für Vorarlbergs Entwicklung sein. Hier muss auch die Regierung als übergeordnete Stelle tätig werden und steuern. Die Regierung bleibt aber auch bei diesem Thema stur und nimmt kaum Rücksicht auf die Entwicklungen in Vorarlberg. Wenn wir leistbares Wohnen für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger endlich ermöglichen wollen, kommen wir an einer städtischeren Entwicklung - die dichteres Bauen, Quartiersentwicklung, aber auch wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten vorsieht - nicht vorbei", so Lackner.
