Claudia Gamon: Die Scheuklappen bei Mercosur müssen weg

„Die ÖVP muss endlich ihre sture Blockadehaltung aufgeben“, reagiert Claudia Gamon auf die Ablehnung von Markus Wallner zum Mercosur-Abkommen.

Der österreichische Anti-Freihandelspopulismus nutze weder Vorarlberg, Österreich noch der EU, so Gamon. „Es braucht jetzt mehr denn je eine konstruktive internationale Zusammenarbeit und kein pauschales Nein zu neuen Freihandelsabkommen wie Mercosur. Solche Abkommen helfen nicht nur den heimischen, sehr exportorientierten Unternehmen, sondern können auch zur Diversifizierung der Energieversorgung und zum Ausbau der Erneuerbaren beitragen und uns so unabhängiger machen.“

ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher forderte unlängst selbst einen Abbau bestehender Handelsbeschränkungen und mahnte eine aktive Handelspolitik der Europäischen Union ein. „Die ÖVP hat ein Glaubwürdigkeits- und Populismusproblem. Wenn sie noch irgendwie ernst genommen will, kann sie nicht den Ausbau von internationalen Partnerschaften fordern und ihn dann gleichzeitig auf EU-Ebene blockieren“, so Gamon.

Gamon betont einmal mehr, dass Handel nicht auf Kosten unserer Klimaziele gehen darf: „Das Umweltkapitel von Mercosur muss verschärft werden. Es braucht verpflichtende Sanktionen bei Verstößen gegen die Umweltstandards. Aber die Panikmache der ÖVP und der anderen österreichischen Parteien bringt uns beim Umweltschutz keinen Millimeter weiter. Europa muss jetzt ins Tun kommen, sonst verlieren wir den Zukunftsmarkt Südamerika an die USA und China. Und deren Umweltstandards sind sicher niedriger als unsere europäischen.“