AUER/ BITSCHI/ SCHEFFKNECHT: Regierung blockiert weiterhin notwendige Transparenz und Kontrolle

Wie schon in der gestrigen Landtagssitzung setzen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne auch heute ihre neue „Strategie“ fort, die Oppositionsparteien für ihr eigenes Versagen verantwortlich zu machen. So geben Grüne und ÖVP nach der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe zum Ausbau der Kontrollrechte der Opposition die Schuld am Scheitern der Gespräche. Inhaltlich gab es keinerlei neue Inhalte, nun putzt die Regierung sich ab.

ÖVP und Grünen geht es nicht um eine gute Lösung, sondern um einen Sündenbock, um von der eigenen Uneinigkeit abzulenken, sind sich die Oppositionsparteien einig. NEOS, SPÖ und FPÖ hätten dem Paket sofort zugestimmt, wenn für die wichtige Frage der Aktenlieferungen eine ernsthafte Lösung  gefunden worden wäre. Einzig die ÖVP lehnt diese Lösung ab und besteht diesbezüglich weiterhin auf einer untragbaren Variante. Die Grünen spielen dieses schwarze Trauerspiel mit und versuchen mit einem peinlichen Versuch der Opposition die Verantwortung für das eigene Scheitern zuzuschieben, anstatt die ÖVP endlich zum Einlenken zu bringen.

Unabhängig davon gibt es eine Einigung zu 12 Punkte, doch ob das Gesamtpaket an der Schlichtungsinstanz oder Aktenlieferung scheitert, können Grüne und ÖVP nicht einmal einheitlich benennen, wie man anhand ihrer widersprüchlichen Aussendungen sieht. Die Oppositionsparteien dagegen sind sich einig: „Zum Transparenz-Paket in dieser Form gibt es bereits einen breiten Konsens. Doch anstatt dafür die Weichen zu stellen, nimmt die ÖVP die Frage der Streitschlichtung als Vorwand, um den Prozess als Ganzes zu beerdigen. Die Grünen stehen daneben und unterstützen die ÖVP dabei. Für diesen Stillstand sind allein die Regierungsparteien verantwortlich, wollen aber keine Verantwortung dafür übernehmen.“

Die ÖVP hat damit ihr eigentliches Ziel erreicht, die notwendige Reform von U-Ausschüssen zu verschleppen und mehr Kontrolle in Vorarlberg zu verhindern. Sie hat es darauf angelegt, das Projekt scheitern zu lassen und findet jetzt in den Grünen einen unterwürfigen Koalitionspartner, der diese Blockadepolitik schönredet. Der Preis dafür, noch ein Jahr weiter der Junior-Partner der ÖVP sein zu dürfen, ist offenbar die vollkommene Selbstaufgabe.