NEOS stellen Antrag für transparente Förderung politischer Jugendorganisationen Lackner: „Die Förderung von politischen Jugendorganisationen darf keine Blackbox sein!“

NEOS-Jugendsprecherin Fabienne Lackner: „Die Vorarlberger Jugendorganisationen werden dieses Jahr mit rund 460.000 Euro gefördert. Die Förderung von politischen Jugendorganisationen darf keine Blackbox sein! Gerade bei politischen Jugendorganisationen ist es wichtig, dass es nachvollziehbare Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln gibt. Diese Transparenz fordern wir mit unserem Antrag.“

Die Förderung von Jugendorganisation ist zuletzt durch den SJ-Skandal ins Rampenlicht gerückt. Für die Beantragung der Förderung ist aktuell vor allem die Mitgliederanzahl eine relevante Größe. „Die Kontrolle und Nachvollziehbarkeit der durch die politischen Organisationen gemeldeten Mitglieder ist in der Praxis schwierig. Dies auch deshalb, da für die Mitgliedschaften in den einzelnen politischen Organisationen mitunter unterschiedliche Bedingungen gelten. So sind beispielsweise die Altersgrenzen und Aufnahmekriterien unterschiedlich geregelt“, erklärt Lackner und weiter: „Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Wien, sind uns hier einen Schritt voraus. In Wien wurden die Förderrichtlinien 2022 umgestellt und seitdem erfolgt die Verteilung des Förderrahmens durch einen transparenten und nachvollziehbaren Verteilungsschlüssel. Die Gesamtfördersumme für politische Jugendorganisationen wird durch nachvollziehbare Indikatoren mit unterschiedlicher Gewichtung aufgeteilt.“

Kriterien sollen sich an Fördermodellen anderer Bundesländer orientieren

„Jugendorganisationen leisten wichtige Dienste für unsere Demokratie. Sie ermöglichen es jungen Menschen, unsere Gesellschaft selbstbestimmt mitzugestalten und politisch aktiv zu werden. Ihre finanzielle Unterstützung durch das Land ist wünschenswert und gerechtfertigt, aber es braucht klare Kriterien für die Vergabe von Fördergeldern“, betont Lackner und ergänzt: „Die Verteilung der Fördergelder soll für die Bevölkerung zukünftig auch transparent einsehbar sein. Das schafft Nachvollziehbarkeit und Vertrauen."

Vor diesem Hintergrund fordern NEOS nun in einem Antrag die Landesregierung auf, die finanziellen Förderungskriterien von Jugendorganisationen zu überarbeiten und an das Wiener Fördermodell anzugleichen.