NEOS fordern per Antrag Transparenz von Coronahilfen ein - Gasser: „Alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert ist!“

NEOS-Klubobmann Johannes Gasser: „Millionen an Steuergeldern wurden vom Land Vorarlberg während der Coronapandemie in Form von Förderungen an Unternehmen ausbezahlt. Diese Förderungen wollten wir mittels einer Anfrage transparent machen. Die Landesregierung hat uns jedoch keine klare Antwort gegeben, deshalb fordern wir nun mittels eines Antrages die Offenlegung dieser Coronahilfen ein. Denn die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert!“

Die Gesamtsummen der verschiedenen Coronahilfen sind zwar bekannt, Details – wie auf Bundesebene transparent gemacht wurde – werden keine genannt, sagt Gasser: „In der Anfragebeantwortung schieben Landesrat Marco Tittler und Landesrat Christian Gantner Argumente vor, welche komischerweise auf Bundesebene kein Problem waren. In anderen Bereichen, z.B. im Kulturbericht, werden kleinste Förderbeiträge des Landes offengelegt. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso das nicht auch in anderen Bereichen möglich sein soll und gerade bei den Coronahilfen gemauert wird.“

Transparenz als Grundpfeiler der NEOS-Politik

Gasser: „Transparenz ist und bleibt für uns NEOS ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Politik. Denn es ist auch eine Frage der Grundhaltung, dass Förderungen, die aus dem Steuergeld bezahlt werden, auch transparent sind. Denn, wenn jemand Förderungen vom Staat bekommt, dann ist es grundsätzlich einfach richtig, dass diese offengelegt werden. Aber in welcher Höhe und zu welchem Zweck die Coronahilfen ausbezahlt wurden, bleibt uns hier in Vorarlberg jedoch verborgen. Da frage ich mich schon: Wie ernst meint es die ÖVP wirklich mit der großen Transparenzoffensive im Land?“