NEOS befreien Verwaltung von Bürokratie

NEOS Landessprecherin Claudia Gamon: „Landeshauptmann Wallner hat bereits 2019 weniger Bürokratie und eine einfachere Verwaltung als erklärtes Landesziel versprochen. Umgesetzt wurde davon fünf Jahre später kaum etwas. Noch immer klagen Bürger:innen und Unternehmen über die überbordende Bürokratie in allen Bereichen. Unsere Unternehmens-Umfrage bestätigt dieses Bild. Es ist an der Zeit, die Verwaltung kompromisslos zukunftsfit und modern zu machen. Wir NEOS wollen diese Entwicklung mit einem Antrag im Vorarlberger Landtag anstoßen.“

Insbesondere Genehmigungsverfahren seien mit einem massiven Arbeits- und Kostenaufwand verbunden. Dem drohenden „Bürokratie-Burn-Out“ und den fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten bzw. der Abwanderung der Vorarlberger Unternehmen müsse daher mit einer Modernisierung der Verwaltung begegnet werden, fordert Gamon: „Wir brauchen echte Modernisierungssignale für einen zukunftsfitten Wirtschaftsstandort. Dazu müssen wir bürokratische Hürden abbauen und Verwaltungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Nur so können wir den Vorarlberger Wirtschaftsstandort und die unternehmerische Freiheit stärken. Die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen verdienen eine kostengünstige, moderne und zukunftsfitte öffentliche Verwaltung.“

Thür: „Vorarlberg hat ein massives Bürokratieproblem!“

NEOS haben dazu bereits eine parlamentarische Anfrage eingebracht, deren Beantwortung ein schlechtes Licht auf den Bürokratieabbau als Schwerpunkt der Vorarlberger Wirtschaftspolitik wirft. Die Anfragebeantwortung an NEOS zeigt, dass Vorarlberg definitiv ein massives Bürokratieproblem hat, betont NEOS-Wirtschaftssprecher Garry Thür: „Wir NEOS sehen das sehr wohl, der zuständige Landesrat Tittler hat dafür offenbar kein Problemverständnis. Die Anfragebeantwortung offenbart gravierende Defizite einer modernen und bürgernahen Verwaltung. Weder gibt es ein Monitoring über die Dauer von Verwaltungsverfahren noch werden die Verfahren ansatzweise flächendeckend digital geführt.“ Angesichts von Fachkräftemangel, Kostenexplosion und Wettbewerbsdruck brauchen die Vorarlberger Unternehmen und der Wirtschaftsstandort Vorarlberg bessere Rahmenbedingungen, fordert Thür: „Wenn Verfahren zu lange dauern, schreckt das nicht nur Investoren ab, sondern verhindert auch betriebliche Entwicklungen. So kann unser Land seine wirtschaftliche Positionierung nur verlieren. In unserem Antrag fordern wir deshalb auch eine Verfahrensbeschleunigung in Form einer Genehmigungsfiktion zu prüfen, nach der eine beantragte Genehmigung schon als erteilt gilt, wenn die Genehmigungsbehörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über den Antrag entschieden hat."