NEOS nehmen Förderwesen des Landes unter die Lupe

NEOS Klubobmann Johannes Gasser: „In Zeiten enormer Steuerbelastung und hoher Staatsverschuldung ist es wichtig, die finanzielle Stabilität zu erhalten und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Umso wichtiger ist es, dort zu sparen, wo es möglich ist, um das Budgetdefizit zu reduzieren. Diese Strategie wurde zwar schon im letzten Arbeitsprogramm der Landesregierung festgehalten – im aktuellen fehlt sie jedoch gänzlich. Trotz des klaren Bekenntnisses scheint es an der Umsetzung zu hapern. Es ist nämlich nirgends ersichtlich, ob eine Prüfung des Förderwesens stattgefunden hat. Aus unserer Sicht müssen alle Förderungen auf ihre Wirksamkeit geprüft werden - und diese Prüfungen müssen öffentlich sein.“ Gasser stellt daher eine Anfrage an den Landeshauptmann, um das Förderwesen des Landes genauer unter die Lupe zu nehmen.

Diese mangelnde Umsetzung stößt bei NEOS damals wie heute auf Kritik. „Prüfberichte, Ergebnisse und Maßnahmenentwürfe sind nicht öffentlich einsehbar. Inwiefern also eine umfassende Analyse sämtlicher Förderungen stattgefunden hat, bleibt offen“, kritisiert Gasser und bekräftigt: „Für uns NEOS ist der sparsame Umgang mit Steuergeldern selbstverständlich. Das fordern wir auch von der Landesregierung ein und fragen hier deshalb konkret nach.“

„Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und finanziellen Belastungen zeigen mehr denn je, dass die Landesregierung überflüssige und ineffiziente Fördermittel streichen und seine Ressourcen gezielter einsetzen muss. Das würde nicht nur die Staatsschulden reduzieren und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit unseres Landes stärken, sondern auch Spielräume für die steuerliche Entlastung schaffen“, fordert der pinke Klubobmann.