NEOS sorgen für Bürokratieabbau und Ausweitung des Wahlrechts

„LH Wallner hat bereits 2019 weniger Bürokratie und eine einfachere Verwaltung als erklärtes Landesziel versprochen. Fünf Jahre später sind wir von einer modernen und bürgernahen Verwaltung noch immer weit entfernt. Jetzt sorgt der Druck von uns NEOS und vielen Unternehmen im ganzen Land dafür, dass das massive Bürokratieproblem in Vorarlberg endlich angegangen wird“, sagt NEOS-Landtagsabgeordneter und Wirtschaftssprecher Garry Thür über die positive Reaktion der Landesregierung auf den NEOS-Antrag zum Bürokratieabbau in der Verwaltung. Die Landesregierung plant dazu eine Ausschussvorlage. „Unser Antrag sieht vor, Verfahren zu digitalisieren und zu beschleunigen, um die überbordende Bürokratie Schritt für Schritt zu bekämpfen und die Vorarlberger:innen zu entlasten. Dass die Landesregierung unserem Antrag inhaltlich zustimmt, zeigt, dass Schwarz-Grün das Problem offenbar endlich erkannt hat“, so Thür.

Dem drohenden „Bürokratie-Burn-Out“ und den fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten bzw. der Abwanderung der Vorarlberger Unternehmen könne nur mit einer Modernisierung der Verwaltung begegnet werden, betont Thür: „Wir brauchen echte Modernisierungssignale für einen zukunftsfitten Wirtschaftsstandort. Mit unserem Antrag würden wir das erreichen, indem wir bürokratische Hürden abbauen und Verwaltungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Denn die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sowie unsere Unternehmen verdienen eine kostengünstige, moderne und zukunftsfitte öffentliche Verwaltung.“

NEOS-Antrag bringt mehr als 40.000 Menschen politische Mitbestimmung

Dem NEOS-Antrag zur Ausweitung des Wahlrechts steht die Landesregierung positiv gegenüber und kommt mit einer Ausschussvorlage entgegen. In dem Antrag fordert NEOS-Landtagsabgeordnete und Europasprecherin Fabienne Lackner, dass alle EU-Bürger:innen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg – nach einer zeitlichen Frist – ihr Wahlrecht ausüben können: „Wählen heißt Freiheit, Mitbestimmung und Mitgestaltung der Zukunft. Derzeit haben mehr als 40.000 Menschen in Vorarlberg keine Chance auf politische Teilhabe. Unser Antrag würde dafür sorgen, dass sich diese in Zukunft politisch beteiligen dürfen. Aus unserer Sicht ist klar, dass Menschen, die lange genug Zeit hatten, sich unser politisches System anzueignen, weil sie hier leben, arbeiten, ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten und Steuern zahlen, endlich auch ein Recht auf Mitbestimmung bekommen sollten.“