NEOS zum Bericht des Landes-Rechnungshofs zu Nebenbeschäftigungen

„Der KHBG-Skandal hat im letzten Jahr zu Recht hohe Wellen geschlagen. Er hat systematisch aufgezeigt, was passieren kann, wenn es in Landesunternehmen unzureichende Regelungen für Nebenbeschäftigungen gibt. Dass es diese braucht, bestätigt der heutige Bericht des Landes-Rechnungshofs zu den Nebenbeschäftigungen“, reagiert NEOS-Klubobmann Johannes Gasser auf den heute veröffentlichten Bericht. „Bereits nach Bekanntwerden des KHBG-Skandals haben wir NEOS von der Landesregierung eine umfassende Prüfung aller Landesunternehmen gefordert. Wir NEOS haben nahegelegt, diesen Problemen mit Transparenz und klaren Richtlinien zu begegnen. Der Landes-Rechnungshof bestätigt unsere Forderungen. Die Landesunternehmen brauchen Klarheit bei den Nebenbeschäftigungen. Das sollte auch im Interesse des Landes sein“, betont Gasser.

Weil es bislang für die Landesunterunternehmen keine konkreten Vorgaben zur Regelung von Nebenbeschäftigungen gab, begrüßt NEOS Gasser den vom Landes-Rechnungshof erstellten Leitfaden als Orientierungshilfe für die Landesunternehmen: „Dieser Leitfaden ist ein Schritt in die richtige Richtung. Für uns NEOS ist klar, dass es auch für die Landesunternehmen Richtlinien für Nebenbeschäftigungen braucht und Mitarbeiter:innen in diesen geschult werden müssen. Es braucht Regelungen, wie sie auch in der Privatwirtschaft gelten, damit sich die Vorwürfe aus der Vergangenheit nicht wiederholen können."