NEOS: „Es ist die Schuld der ÖVP, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt!“

NEOS-Landesvorsitzende Claudia Gamon: „Hat der ehemalige Staatssekretär und Wirtschaftsminister Harald Mahrer vergessen, welcher Partei er angehört und welcher Vorfeldorganisation er vorsteht? Es ist schon ziemlich anmaßend, so zu tun, als wäre man für die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre nicht selbst verantwortlich. Die Aussagen in der heutigen Ausgabe der Vorarlberger Nachrichten lassen nur einen Schluss zu: Seine eigene und die Wirtschaftspolitik der ÖVP der letzten Jahre ist kolossal gescheitert.“

„Wir NEOS fordern seit Jahren sehr konsequent, dass es dringend eine umfassende Steuerreform braucht, damit sich Arbeit endlich wieder lohnt. Wir pochen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Steuerbefreiung der Überstundenzuschläge. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene werden unsere Anträge dazu kontinuierlich von der ÖVP abgelehnt oder vertagt. Die ÖVP blockiert, dass hier endlich etwas weitergeht. Sich jetzt hinzustellen, der Landes- und Bundesregierung Forderungen der Wirtschaft auszurichten, obwohl man entsprechende Anträge seit Jahren blockiert, ist schlicht und einfach scheinheilig“, reagiert Gamon auf die Forderung des ÖVP-Politikers und Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer.

Auch Mahrers Forderung nach einem Bürokratieabbau kann Gamon nicht ernst nehmen: „Die ÖVP sitzt seit Jahrzehnten in der Bundes- und Landesregierung und sie trägt die Hauptverantwortung für die überbordende Bürokratie. Die ÖVP hat den Unternehmerinnen und Unternehmern diese Bürokratie eingebrockt und jetzt bekommen sie das eigens geschaffene Bürokratieproblem nicht in den Griff. Wir NEOS haben das Problem erkannt und bereits zahlreiche Anträge eingebracht, der nächste folgt im Rechtsausschuss nächste Woche und dann im Landtag. Wir NEOS haben konkrete Lösungen vorgelegt. Die ÖVP soll nur zustimmen, anstatt sie ständig zu blockieren und Ausreden zu suchen.“