Ehrliches Aufarbeiten der ÖVP Schuldenpolitik notwendig

NEOS bringen zwei Anträge im Vorarlberger Landtag ein - Klubobfrau Gamon: „Vorarlberg lebt seit Jahren auf Pump – und die Landesregierung verteilt weiter Millionen.“

"'Schulden vervielfacht, ohne Plan und ohne erkennbare Vision' - diese harte Analyse teilen nicht nur wir NEOS, sondern die Junge Industrie Vorarlberg bzw. die Industriellenvereinigung in einer aktuellen Aussendung. Innerhalb von fünf Jahren werden sich die reinen Schulden des Landes Vorarlberg Ende 2026 auf über 850 Millionen summieren, mehr als das Siebenfache des Vor-Corona-Niveaus. Spätestens jetzt sollte allen Verantwortlichen klar sein, dass Vorarlberg  finanziell am Abgrund steht. Rechnet man die Haftungen und Schulden der Vlbg. Krankenhaus- Betriebsgesellschaft.m.b.h. (KHBG) dazu, haben wir die Eine Milliarden Euro Grenze deutlich überschritten. Während die Schulden explodieren und das Budget aus allen Nähten platzt, hält die schwarz-blaue Landesregierung an ihrem alten Muster fest: beschönigen, verschieben, verteilen. Für NEOS ist klar – das Land braucht endlich einen Kassasturz, durchgeführt von unabhängigen Expert:innen, und einen radikalen Neustart im Fördersystem!"

Finanzpolitik am Limit - es braucht Experten

NEOS haben von Anfang an kritisiert, dass Landeshauptmann Wallner selbst die Arbeitsgruppe zur Konsolidierung anführt: "Dass nun ausgerechnet jene, die diese hohen Schulden verursacht haben, den Kurs vorgeben wollen, weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Prozesses. Es hat den Anschein, als wolle der Finanzreferent die Hand darauf halten, was publik wird und an welchen Stellen gekürzt werden kann.“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. NEOS sehen hinter dem Vorgehen eher den Versuch, vergangene Fehlentscheidungen stillschweigend zu verschleiern und weiterhin Klientelpolitik zu betreiben. "Was das Land nicht braucht, sind halbherzigen Sparübungen, bei denen einfach überall etwas weggestrichen wird – sondern echte, tiefgreifende Strukturreformen. Nach einem knappen Jahr Schwarz-Blau ist keine einzige Reform erkennbar. "Mittlerweile wäre ich mit einem Reförmchen auch schon zufrieden, aber bisher ist davon absolut nichts zu sehen. Es gibt nicht einmal einen Plan oder eine Ankündigung. Die ÖVP hat seit Jahrzehnten den Finanzreferenten gestellt und damit bewiesen, dass sie es nicht kann“, so Gamon. „Jetzt braucht es endlich einen ehrlichen Blick von außen. Wir fordern eine unabhängige Finanzprüfung durch externe Expert:innen, die offenlegt, wo das Geld versickert – und wie wir von diesem hohen Schuldenberg herunterkommen. Das finanzielle Erbe, das hier der nächsten Generation aufgebürdet wird, ist atemberaubend – und schmerzt mich zutiefst.“

Der Förderdschungel als Geldfresser

Besonders scharf geht NEOS mit der Förderpolitik des Landes ins Gericht. Gamon spricht von einem „Förderdschungel ohne Kompass“: „Das Land Vorarlberg gibt jedes Jahr Millionen für Förderungen aus – und niemand weiß, was diese tatsächlich bewirken. Das ist verantwortungslos“, kritisiert sie. NEOS fordern deshalb im zweiten Antrag eine ehrliche Förderinventur: Jede Förderung muss sich neu rechtfertigen – nicht ihre Streichung. Alle Programme sollen regelmäßig extern evaluiert werden: Was wirkt, bleibt. Was nichts bringt, fliegt. Neue Förderungen sollen automatisch mit Sunset-Klauseln versehen werden, damit sie nicht ewig weiterlaufen, nur weil sie einmal beschlossen wurden. Für NEOS ist das zentrale Problem ein politisches: fehlender Mut und Opportunismus zu Gunsten der nächsten Wahlen. „Die Regierung kürzt bei kleinen Posten, aber rührt die großen Fördertöpfe nicht an. Das ist Symbolpolitik – kein Finanzmanagement“, so Gamon. „Verantwortung übernehmen heißt: ehrlich hinschauen. Vorarlberg braucht endlich Transparenz, Kontrolle und Prioritätensetzung.“

Externe Expertise als Wendepunkt

Was anderswo möglich ist, darf bei den Finanzen keine Ausnahme bleiben: Externe Expertise und klare Verantwortlichkeiten. NEOS wollen, dass der Landtag regelmäßig über den Stand der Analyse informiert wird – und dass Ergebnisse öffentlich zugänglich sind. „Wir schulden es den nächsten Generationen, dass wir ihnen keine immensen Schuldenberge hinterlassen, sondern Handlungsspielräume“, betont Gamon. „Vorarlberg kann wieder auf Kurs kommen – aber nur, wenn wir endlich aufhören, uns selbst etwas vorzumachen.“