Erzwungene Transparenz offenbart politische Verantwortungslosigkeit!

Gamon: „Vorarlbergs Schuldenkrise ist hausgemacht – und das Ergebnis auch dieser Förderpolitik ohne Maß und Ziel!“

„Endlich! Es ist gut und richtig, dass diese Zahlen endlich veröffentlicht werden. Aber klar ist auch: Die Landesregierung hat das nicht aus Einsicht getan, sondern weil sie vom Gericht dazu gezwungen und explizit aufgefordert wurde. Zwar begrüßen wir NEOS, dass dem ORF, dem Standard und den Vorarlberger Nachrichten die genauen Daten zur Verfügung gestellt wurden. Im Sinne echter Transparenz sollten die Verantwortlichen auch dem Landtag die Informationen über die Verwendung von Steuergeld zur Verfügung stellen. NEOS haben erstmalig im Frühjahr 2024 mit einem eigenen Antrag im Vorarlberger Landtag und mit mehreren Anfragen darauf gepocht, dass diese Millionen an Förderungen öffentlich wurden. Die damalige Schwarz-Grüne Landesregierung hat das immer klar abgelehnt.“

Gamon betont, dass sich der NEOS-Vorwurf absolut nicht gegen die Betriebe richtet, die Förderungen erhalten haben: „Unsere Kritik gilt einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Förderpolitik von Seiten der ÖVP, die am Ende natürlich immer in gewisser weise gewollte Abhängigkeiten schafft. Diese ‚Koste es, was es wolle‘-Mentalität war politisch bequem – aber finanziell komplett verantwortungslos. Die ÖVP hat über Jahre hinweg Geld ausgeschüttet, als gäbe es kein Morgen und sich dafür stets Beifall geholt. Jetzt ist das Morgen da – und das Geld weg. Das Land steht bei einer Gesamtverschuldung jenseits einer halben Milliarde Euro - aufgrund jahrzehntelanger verfehlter Politik von Seiten der ÖVP!"

Für Claudia Gamon sind die Folgen dieser Schuldenpolitik längst spürbar: „Vorarlberg steckt in einer hausgemachten Schuldenkrise und muss in allen Bereichen eine finanzielle Vollbremsung hinlegen. Es fehlt an Mitteln für Investitionen, weil das Land jahrelang blind verteilt statt klug gesteuert hat. Das ist keine höhere Gewalt – das ist das Ergebnis schlechter Politik." Gamon fordert daher einen klaren Kurswechsel: „Das komplette Förderwesen des Landes braucht eine Generalüberholung und eine ehrliche Bilanz über Wirkung und Nutzen aller Förderungen. Diese intransparenten ÖVP-Methoden müssen endlich aufhören. Vorarlberg kann sich das schlichtweg nicht mehr leisten“.