Landesregierung nimmt politische Verantwortung im Spitalswesen nicht wahr!

Seit Monaten reißt die öffentliche Kritik an den Zuständen in der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsges.m.b.H. (KHBG) nicht ab – von Personalproblemen über Kommunikationsdefizite bis hin zu Verunsicherung rund um den Spitalscampus. „Wir NEOS haben deshalb eine Anfrage an die zuständige Landesrätin Martina Rüscher gestellt, um Klarheit über die Verantwortung im Bereich der Personalpolitik und der politischen Verantwortung zu erhalten“, erklärt NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. „Die Antworten zeigen deutlich: Die Landesregierung nimmt ihre politische Verantwortung im Spitalswesen nicht wahr. Statt eine klare Position zu verfolgen und offen zu kommunizieren, verweist man auf die KHBG und deren Zuständigkeiten. Die Verantwortlichen im Land und in der KHBG verwechseln interne Imagepflege und PR-Floskeln mit echter Personalpolitik.“

Politische Führung statt Zuständigkeitsverweis

Gerade wenn es anhaltende Kritik und öffentliche Verunsicherung gibt, sei es Aufgabe der Landesregierung, Orientierung zu geben, betont Gamon. Allen voran für das eigene Personal. Seit Jahren häufen sich Meldungen von Abgängen erfahrener Ärzt:innen, schlechter Kommunikation und mangelnder Einbindung von Betriebsrat und Ärztekammer. „Rüscher weist die Kritik der Ärztekammer mit einem Federstrich als unzuständig ab – das zeigt in unseren Augen, das offenbar wenig Verständnis für die Realität in den Spitälern vorhanden ist“, so Gamon. „Schon vor den großen Veränderungen im Rahmen des Spitalscampus gibt es Verunsicherungen, ungeplante Abgänge und schlechte Stimmung. Umso wichtiger, dass die Landesregierung aktiv wird, erklärt und vermittelt. Es braucht politische Führung – nicht den Verweis auf Verwaltungsstrukturen.“ Anstatt vorausschauend zu handeln und Vertrauen aufzubauen, lasse man die Dinge laufen. „Das Land darf sich nicht zurücklehnen, wenn im Gesundheitsbereich Unruhe herrscht. Gerade hier ist politische Klarheit und Kommunikation entscheidend," so Gamon. 

Aus Sicht der NEOS geht es um Haltung und Führungsverständnis. „Politische Verantwortung heißt auch, schwierige Themen aktiv anzusprechen, Missverständnisse zu klären und Mitarbeitende, Gemeinden und Bevölkerung mitzunehmen. Wenn Kritik und Unsicherheit über Monate andauern, dann ist das ein Zeichen dafür, dass kommunikativ viel zu wenig passiert. Die Landesregierung darf sich hier nicht aus der politischen Verantwortung stehlen“, so Gamon.