NEOS fordern Transparenz bei Geburtenstation Dornbirn

Klubobfrau Claudia Gamon:

„NEOS stehen seit jeher für fakten- und evidenzbasierte Politik. Reformen haben wir nie verweigert – im Gegenteil: Gerade im Gesundheitsbereich haben wir sie ausdrücklich begrüßt. Doch die aktuelle Umsetzung der Spitalscampus-Reform ist auf bestem Weg, kolossal zu scheitern. Diese unterirdische Informationspolitik grenzt an Sabotage. Es ist mir völlig rätselhaft, wie man glaubt, mit einer derart intransparenten Vorgehensweise die Bevölkerung, die Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal mitnehmen zu können. Was ist die Entscheidungsgrundlage? Wer wusste im Vorfeld Bescheid? Wer Vertrauen will, muss auch bereit sein, ehrlich zu informieren. Diese Intransparenz ist keine Politik – hier wird Vertrauen zerstört, und damit auch das Reformvorhaben selbst“, so NEOS-Klubobfrau und Landessprecherin Claudia Gamon. „NEOS fordern die sofortige Veröffentlichung der Datengrundlage durch die Landesregierung. Wenn frühere Überlegungen zum Spitalscampus völlig entgegengesetzte Konzepte darlegen, kann man nur zum Schluss kommen, dass es hier nicht um Fakten, sondern um Politik geht.“

Fraktionsobfrau in Dornbirn, Martina Hladik:

Laut Medienberichten hatte der Dornbirner Bürgermeister erst vergangene Woche einen Termin bei ÖVP Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrätin Martina Rüscher. Für NEOS Dornbirn Fraktionsvorsitzende Martina Hladik wirkt das im Nachhinein wie ein reiner Alibitermin: „Es ist für mich schwer vorstellbar, dass zu diesem Zeitpunkt nicht längst klar war, dass die Geburtenstation von Dornbirn nach Bregenz verlegt werden soll. Ich bin fassungslos, dass wir nun alle durch Medienberichte über die Schließung der Geburtenstation informiert werden, ohne Datenlage, ohne Fakten und ohne vertrauensvolle und transparente Kommunikation. Außerdem wurde gerade erst in eine neue moderne Geburtenstation investiert. Das ist doch reine Geldverschwendung. Mit dieser Verlegung der Station wird Steuergeld gerade zu vernichtet - und wir wissen nicht warum“, äußert sich Hladik. Die NEOS-Fraktionsvorsitzende fordert endlich mehr Ehrlichkeit und Beteiligung bei weitreichenden Entscheidungen: „Wir NEOS erwarten uns, dass über Strukturen, Schwerpunkte und Investitionen nicht über die Köpfe der Menschen und Verantwortlichen hinweg entschieden wird. Wir stehen zu Reformen und wollen sie aktiv mitgestalten – aber sie können nur funktionieren, wenn sie gemeinsam, offen und transparent erarbeitet werden.“ Ein besonders deutlicher Appell an die ÖVP Landesrätin: „Diese Art der intransparenten Vorgehensweise lehnen wir entschieden ab. So geht man mit der größten Stadt Vorarlbergs nicht um.“