ÖVP führt Vorarlberg in die Schuldenfalle – NEOS warnen vor Finanzdesaster für kommende Generationen

„Ein politisches Versagen des Finanzreferenten Markus Wallner, das noch viele Generationen belasten wird“, fasst NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon die gestrige Meldung zu Vorarlbergs Landesfinanzen zusammen. "Wir NEOS warnen seit unserem Einzug in den Vorarlberger Landtag 2014, und besonders seit 2020, eindringlich davor, dass das Landesbudget in eine gefährliche Schieflage geraten ist. Aktuell steht das Land Vorarlberg vermutlich – rechnet man alle Barvorlagen, Kontokorrentkredite, Darlehen und Haftungen der landeseigenen Unternehmen zusammen – bei weit über einer Milliarde Euro an Landesschulden. Dieses Ergebnis ist kein Zufall, sondern das Resultat jahrzehntelanger Verantwortungslosigkeit der ÖVP. In unseren Augen ist dieses Budget in Zahlen gegossene Fahrlässigkeit – ein Ausdruck völliger Rückgratlosigkeit gegenüber Vorarlberg und den kommenden Generationen.“

Finanzressort seit 1945 in ÖVP Hand

Seit 2011 ist Markus Wallner Landeshauptmann – und seither wächst der Schuldenberg des Landes Jahr für Jahr. „Im Jahr 2010 lag die sogenannte ‚vorübergehende Neuverschuldung‘, wie es Herbert Sausgruber damals nannte, noch bei 24 Millionen Euro. Allein im Jahr 2024 hat Markus Wallner 230 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen – darunter eine Kontoüberziehung von 56 Millionen Euro. Das Konto des Landes wurde im vergangenen Jahr insgesamt um 126 Millionen Euro überzogen, die nun zusätzlich finanziert werden müssen. Nun kommen noch einmal 200 Millionen dazu. Der Schuldenstand des Landes – inklusive neuer Darlehen und Barvorlagen – belief sich Ende Juli 2025 auf rund 857 Millionen Euro. Zusätzlich nimmt die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsges.m.b.H. (KHBG) Kredite auf, für die das Land haftet. Rechnet man diese hinzu, steht Vorarlberg im Sommer 2025 bei einem Gesamt-Schuldenstand von knapp 962 Millionen Euro. Mit dem gestern präsentierten Schuldenpaket der ÖVP-FPÖ Regierung hat das Land Vorarlberg den Schuldenstand von weit über 1 Milliarde vermutlich gesprengt." 

Die ÖVP hat das Land in eine finanzielle Sackgasse manövriert, aus der wir jahrzehntelang nicht herauskommen werden“, so Claudia Gamon. „Die Wahrheit ist: Die ÖVP hat die Kontrolle über Vorarlbergs Finanzen längst verloren. Wir NEOS werden diese Zahlen selbst überprüfen müssen, weil seit gestern Abend für alle Vorarlberger:innen klar geworden ist, dass der ÖVP in Finanzfragen schlichtweg nicht mehr zu trauen ist. Es muss derzeit davon ausgegangen werden, dass die ÖVP selbst den Überblick über das Landesbudget verloren hat."

Deutliche Kritik an der Arbeitsweise von Schwarz-Blau

"Wir NEOS nehmen die Arbeit für den Vorarlberger Landtag äußerst gewissenhaft wahr. Dennoch müssen wir jetzt noch mindestens vier Wochen darauf warten, bis wir den Voranschlag 2026 erhalten. Die Regierungsparteien haben hier einen Vorsprung von ein paar Monaten, während die Opposition bis zur Landtagssitzung warten muss. Auch die Quartalsberichte zu den Landesfinanzen werden zurückgehalten, bis die ÖVP ihre eigene PR-Show fertig hat. So gehen die Regierungsparteien mit dem Vorarlberger Landtag um – intransparent, verantwortungslos und respektlos gegenüber der Opposition und den Vorarlberger:innen.“

Jahrelang Geld zum Fenster hinausgeworfen

„Seit Jahren mahnen Expert:innen und der Landes-Rechnungshof eine Konsolidierung der Landesfinanzen ein – doch Landeshauptmann Wallner hat diese Warnungen stets ignoriert. Das Land, allen voran die ÖVP, hat jahrelang Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen: Förderungen ohne Reformen, Strukturen ohne Effizienz, Prestigeprojekte ohne Nachhaltigkeit. Es wurden Projekte gestartet und Institutionen geschaffen, die keinerlei sinnvolle Nutzung oder Wirkung haben. Jetzt kommt die Rechnung – und sie fällt hoch aus“, so NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon.