Selbstlob der ÖVP ist unangebracht - positive Zahlen bei Führerscheinprüfungen täuschen nicht über ungeklärte Fragen hinweg!

Die Fahrschulen verzeichnen deutlich mehr bestandene Prüfungsfahrten – die NEOS sehen dies als positive Nachricht. Gleichzeitig betont NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner, dass die umfassende Aufarbeitung der vergangenen Jahre weiterhin aussteht: „Die aktuellen Entwicklungen sind vor allem für die jungen Menschen positiv, zugleich liefern sie aber ein weiteres Indiz dafür, dass in den vergangenen Jahren nicht immer transparent und korrekt gehandelt wurde. Selbst Fahrschulen sprechen davon, dass jetzt offenbar wieder mit Augenmaß geprüft wird. Noch immer fehlt eine lückenlose Aufarbeitung – insbesondere vonseiten des Landeshauptmanns. Es ist nach wie vor unklar, wie genau eine Aufarbeitung aussieht und welche konkreten Schritte tatsächlich unternommen werden.“

Der von der Landesregierung präsentierte 5-Punkte-Plan enthalte zwar pragmatisch richtige Maßnahmen – etwa die transparente Ausschreibung – doch diese seien längst überfällig gewesen und hätten von Beginn an Standard sein müssen. Gleichzeitig habe dieser Plan jedoch nichts mit der tatsächlichen Aufarbeitung der vergangenen Jahre zu tun. Das Motto lautet: "Bitte gehen sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen."

Ohne öffentlichen Druck keine Aufklärung
Für Lackner steht fest: „Ohne den öffentlichen Druck, die Berichterstattung der Medien und zahlreiche parlamentarische Anfragen von unserer Seite wäre nicht einmal dieser Plan präsentiert worden.“ Besonders kritisch sieht sie das anhaltende Schweigen der Landesregierung zu zentralen Fragen: „Was konkret zur Aufklärung beigetragen wird, hat der Landeshauptmann trotz mehrmaliger Nachfragen im Vorarlberger Landtag bis heute nicht beantwortet. Unklar bleibt, warum die Durchfallquoten über Jahre hinweg gestiegen sind, während gleichzeitig die Zahl der verkehrstechnischen Gutachten gesunken ist. Ebenso unbeantwortet ist die Frage, warum man den Abgeordneten und der Öffentlichkeit bis heute keinen Bericht einer internen Revision vorlegen will. Dadurch entsteht weiterhin bei der Bevölkerung der Eindruck, dass hier etwas unter den Teppich gekehrt wird – das darf nicht sein."