NEOS verlangen klare Regeln gegen Interessenkonflikte im Land

Einmal mehr fordert NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner Aufklärung und volle Transparenz von Landeshauptmann Wallner: "Dass leitende Beamt:innen gleichzeitig in Kommissionen tätig sind, die in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich fallen und dabei fünfstellige Summen dazuverdienen, wirft erhebliche Fragen auf. Es braucht hier endlich klare Spielregeln. Wer öffentliche Verantwortung trägt, darf nicht gleichzeitig in einem potenziellen Interessenkonflikt stehen“, betont NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner.

Die NEOS verlangen daher umfassende Aufklärung, welche internen Änderungen und Maßnahmen nach Bekanntwerden der Vorgänge tatsächlich umgesetzt wurden. „Es reicht nicht mehr, auf alte Antworten zu verweisen, die damals schon nicht ausreichend waren. Wir NEOS wollen wissen, was konkret unternommen wurde, um solche Überschneidungen künftig zu verhindern. Seit Anfang August weigert sich der Landeshauptmann beharrlich endlich die Fakten auf den Tisch zu legen. Wir NEOS fragen uns langsam ernsthaft, was man sich von so einer desaströsen Krisenkommunikation erwartet. Das ist nicht sonderlich vertrauensfördernd“, so Lackner.

Klare Grenzen statt schiefer Optik
Brisant ist für die NEOS auch der Umstand, dass der mittlerweile entlassene Beamte offenbar noch über fünf Monate bei vollen Bezügen freigestellt ist: "Solche teuren Deals machen einen jeden Mitarbeiter in der Landesverwaltung wütend und frustriert. In der Privatwirtschaft wäre so etwas mit so einer Vorgeschichte unvorstellbar. Vertrauen in die Verwaltung entsteht nur dort, wo Transparenz und Kontrolle selbstverständlich sind“, unterstreicht Lackner.