Budget ohne Kurs – echte Reformen bleiben aus

Der aktuelle Budgetvoranschlag 2026, der heute im Finanzausschuss des Landes diskutiert wurde, zeigt für NEOS einmal mehr, dass die Landesregierung den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Während das Land bis Ende 2026 über 850 Millionen Euro Schulden anhäufen wird (ohne Haftungen der KHBG), spricht die Regierung weiter von Konsolidierung und Trendwende: „Die Wahrheit ist: Die Schulden haben sich seit Corona versiebenfacht. Das liegt nicht nur - wie vom Landeshauptmann behauptet, an der schwächelnden Konjunktur, sondern auch an der mangelnden Spardisziplin des Landes. Wer 200 Millionen zusätzliche Schulden aufnimmt, kann sich nicht ernsthaft selbst auf die Schulter klopfen. Und in welchem Universum 200 Millionen neue Schulden eine Trendwende sind, konnte heute im Ausschuss auch niemand beantworten“, kritisiert Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner.

Besonders gravierend ist aus Sicht von NEOS, dass die Regierung zwar ständig von Einsparungen spricht, aber keinerlei nachvollziehbare Strategie dahintersteht. „Im Budget wird hier und da mit einzelnen Beträgen herumjongliert, Posten werden verschoben oder kosmetisch nach unten korrigiert, doch echte ausgabenseitige Einsparungen, konsequente Spardisziplin oder gar transparente Reformpläne sind schlicht nicht erkennbar", so Lackner. Das zeigt sich u.a. beim Sozialfonds. "Die Kosten steigen und gleichzeitig wird ein Prozess per Überraschungspost geführt, indem die Institutionen ohne transparenten Prozess aufgefordert werden bis zu 15 Millionen Euro einzusparen“, betont Lackner. Tatsächlich wird kein einziges Problem an der Wurzel angepackt. So entsteht keine Trendwende, sondern nur ein immer größerer Reparaturstau.“ Die Landesregierung hingegen hoffe offenbar weiterhin darauf, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung das Budget „von selbst“ saniere. „Für uns NEOS wirkt dieses herumkürzen wie eine Selbstaufgabe - Reformen will die Landesregierung offenbar keine setzen. Hoffen und Warten ist allerdings kein Finanzplan. Vorarlberg braucht endlich echte Strukturreformen – in Verwaltung, Förderlandschaft und bei Doppelgleisigkeiten.“

Unabhängige Finanzprüfung statt parteipolitischer Selbstkontrolle

NEOS bringen daher zwei Anträge im Landtag ein: einen Kassasturz durch unabhängige Expert:innen und eine umfassende Reform des Fördersystems. Externe Expertise sei zwingend notwendig – transparent, unabhängig und mit klarer Einbindung des Landtags. „Zwar hat die Landesregierung angekündigt, bereits einen externen Experten zur Prozessunterstützung engagiert zu haben. Ob dieser aber lediglich „den Prozess begleitet“ oder tatsächlich konkrete Einschätzungen und Empfehlungen für die finanzielle Situation des Landes abgibt, blieb auch nach dem heutigen Ausschuss offen. Die Landesregierung wollte den Abgeordneten die Frage nicht beantworten."

Dies wäre angesichts des dichten Förderschungels aber dringend notwendig: „Das Land gibt jedes Jahr Millionen aus, ohne ausreichende Wirkungskontrolle. Die Regierung streicht ein bisschen hier, erhöht ein bisschen da. Es ist kein roter Faden erkennbar und niemand stellt sich die Frage: Was ist wirklich Kernaufgabe des Landes? Das ist Symbolpolitik – kein nachhaltiges Finanzmanagement“, so Lackner. NEOS fordern daher eine vollständige Förderinventur: Jede Förderung soll auf ihre Wirksamkeit für die Bevölkerung überprüft werden, unwirksame Programme müssen gestrichen und neue Förderungen mit Sunset-Klauseln versehen werden, so der Antrag der NEOS. "Unser Vorschlag ist nicht neu, sondern aktuell. Gestern Abend hat WIFO-Budgetexpertin Margit Scharzenstaller in der ZIB2 auch gefordert, endlich Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten bei Förderungen abzuschaffen. Worauf wartet die Landesregierung?! Tut es endlich!"