Ein Jahr Schwarz-Blau: Stillstand made in Vorarlberg

Ein Jahr nach der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Landesregierung ziehen NEOS Vorarlberg eine ernüchternde Bilanz: Statt Aufbruch herrscht Stillstand, statt Transparenz und Reformkraft dominieren Machtlogik, Intransparenz und alte Muster. Vorarlberg tritt auf der Stelle – bei Finanzen, Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung. „Diese Regierung hat in einem Jahr keine einzige echte Reform umgesetzt. Sie verwaltet Probleme, statt sie zu lösen. Die FPÖ unter Christof Bitschi wollte offenbar nur an die Macht – und weiß bis heute nicht, was sie mit ihr anfangen soll. Die ÖVP wiederum lebt in der Vergangenheit. Landeshauptmann Wallner wirkt, als sei er aus der Zeit gefallen. Wie kolossal dieses Amtsverständnis scheitert, zeigt sich aktuell beim Prozess um den Spitalscampus, so NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon.

Politik der Wohlfühlzonen statt Zukunftsagenda
Während sich die Regierungsparteien im Landtag mit ihren Lieblingsthemen wie Alp- und Landwirtschaft beschäftigen, kommen notwendige Reformimpulse ausschließlich von der Opposition. „ÖVP und FPÖ betreiben Klientelpolitik, keine Zukunftspolitik. Kein einziger Vorstoß, der Vorarlberg wirklich nach vorne bringen würde, wurde angegangen. Die groß angekündigten Reformprojekte – vom Bürokratieabbau bis zu schnelleren Verfahren und besserem Bürgerservice – sind in der Schublade verschwunden,“ kritisiert Gamon. 

Finanzpolitik: Flickwerk statt Verantwortung
"Wie schlimm die finanzielle Lage in Vorarlberg wirklich ist, wurde jahrelang kleingeredet obwohl glasklar ist: Vorarlberg lebt auf Pump. Die Schulden des Landes steigen rasant, nachhaltige Reformen sind nicht in Sicht.
Diese Regierung betreibt Flickwerk, keine vernünftige Finanzpolitik. Ende 2026 wird Vorarlberg über 850 Millionen Euro Landesschulden haben – ohne Haftungen oder KHBG. Dass ausgerechnet jene, die die Schulden verursacht haben, jetzt den Sparkurs bestimmen, ist ein Widerspruch in sich. Wenn wir es ernst meinen mit der Sanierung des Budgets, muss Finanzreferent Wallner seriöse externe Beratung in Anspruch nehmen“ so Gamon. NEOS fordern eine echte Finanzstrategie mit Prioritäten, Transparenz und Effizienz, statt intransparenten Gremien wie der „Konsolidierungsgruppe Wallner“, die sich nur selbst kontrolliert. 

Gesundheitspolitik: Intransparenz und Vertrauensverlust
Der Spitalscampus-Prozess hätte ein Reformvorzeigeprojekt werden können – doch Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kommunikation fehlen völlig. „Wir NEOS haben die Einbindung externer Expertise ausdrücklich begrüßt. Aber wenn Datengrundlagen, Szenarien und Wirkungsziele geheim bleiben, entsteht kein Vertrauen – sondern Misstrauen,“ so Gamon. Gesundheitsplanung braucht Klarheit, Beteiligung und Verantwortung. Nur dann kann der Spitalscampus ein Zukunftsprojekt werden – und kein Verwaltungsakt“, betont Gamon. Sollte die Landesregierung bei der angekündigten Pressekonferenz am 6. November keine Transparenz schaffen, kündigen die NEOS an, dies mittels Antrag im Landtag einzufordern.

Transparenz & politische Kultur: Kontrolle statt Vertrauen
„Diese Regierung hat aus den Skandalen der Vergangenheit nichts gelernt. Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen, Kritik wird ignoriert. Der Führerschein-Skandal zeigt exemplarisch, wie Verantwortung verweigert wird. Eine ehrliche Entschuldigung des Landeshauptmanns ist bis heute ausständig,“ so Gamon.  „Es braucht eine politische Kultur der Offenheit, Rechenschaft und Bürgernähe – nicht Selbstkontrolle und Schweigen.

Bildung, Energie und Zukunftspolitik: keine Richtung, keine Strategie
Auch in zentralen Zukunftsfragen bleibt Schwarz-Blau tatenlos. In der Kinderbildung fehlt ein Ausbauplan, bei Energie und Klima blockieren interne Widersprüche jede Vorwärtsstrategie. Vorarlberg bleibt im im Verwaltungsmodus hängen. Mut zur Veränderung ist nicht erkennbar,“ so Gamon.

„Es geht nicht darum, Vorarlberg schlechtzureden. Aber wer gestalten will, muss hinsehen und ehrlich Bilanz ziehen. Diese Regierung verwaltet alte Strukturen, statt Zukunft zu gestalten. Wir NEOS sind bereit, den Reformmotor zu starten – mit Klarheit, Mut und Verantwortung,. Wir zeigen aktuell gerade in der Bundesregierung auf, wie es geht,“ so Gamon abschließend.