Unruhe rund um den Sozialfonds – NEOS pochen auf lückenlose Aufklärung

Die Neuordnung des Vorarlberger Sozialfonds sorgt seit Monaten für Unsicherheit. Was ursprünglich als Modernisierung angekündigt war, erweist sich für viele Trägerorganisationen inzwischen als undurchsichtig und schwer nachvollziehbar. Die jüngsten Sparankündigungen, etwa beim Vorarlberger Kinderdorf im hohen sechsstelligen Bereich, verdeutlichen, wie weitreichend die Konsequenzen sein können. Für NEOS-Abgeordnete Fabienne Lackner steht fest, dass ein Reformprozess in so einem Bereich nur dann gelingen kann, wenn Ziele, Abläufe und Auswirkungen klar kommuniziert werden. „Reformen sind definitiv notwendig, um das Sozialsystem endlich langfristig auf finanziell nachhaltige Beine zu stellen. Doch ohne klare Entscheidungsgrundlagen und transparente Kommunikation kann keine Reform gelingen. Die Landesrätin kann nicht erwarten, dass Betroffene und Trägerorganisationen Verständnis für ihre Pläne haben, wenn sie regelmäßig kurzfristig per Überraschungspost informiert werden. Im Sinne der Betroffenen wollen wir endlich Klarheit und Transparenz in diesen Prozess bringen“, so NEOS-Sozialsprecherin Fabienne Lackner.

Mit einer umfassenden Anfrage wollen NEOS nun den tatsächlichen Stand des Strukturprozesses sichtbar machen. Abgefragt wird, welche Phasen des Projekts bisher tatsächlich durchlaufen wurden, wie der weitere Zeitplan aussieht und welche Entscheidungen auf welcher Grundlage getroffen wurden. Auch die finanziellen Folgen für die Träger, die bisherige Kommunikation rund um die Tarifumstellung und die geplante Funktionsweise des angekündigten One-Stop-Shops sollen offengelegt werden. Die Anfrage zielt darauf ab, jene Transparenz herzustellen, die die Öffentlichkeit seit Monaten einfordert.

Lackner hält fest, dass NEOS Reformen im Sozialbereich ausdrücklich unterstützen, allerdings nur auf Basis eines klaren, nachvollziehbaren Prozesses. „Wir wollen ein treffsicheres, präventiv wirksames und finanziell nachhaltiges Sozialsystem. Dafür braucht es verlässliche Strukturen und keine Reformschritte, die erst aus der Tagespresse erkennbar werden.“ Ein Reformprozess müsse verantwortungsvoll, transparent und nachvollziehbar geführt werden. Genau hier wolle NEOS mit der Anfrage ansetzen.