NEOS fordern Schulden- und Ausgabenbremse
Transparenz in der Budgetpolitik gefordert
NEOS-Budgetsprecher Garry Thür fordert angesichts der dramatischen Vorarlberger Finanzlage eine konsequente Schulden- und Ausgabenbremse und Aufklärung. Die aktuellen Zahlen zeigen massive Abweichungen im Budgetvollzug 2024, die ernsthafte Fragen zur finanziellen Steuerung des Landes aufwerfen. „Der Landeshauptmann muss umgehend dem Finanzausschuss erklären, warum diese Entwicklung nicht bereits bei der Erstellung des Voranschlags 2025 erkennbar war. Lag es an den Landtagswahlen oder gibt es andere sachliche Gründe? Es zeigt sich jedenfalls wieder einmal sehr deutlich, dass mit den Finanzen des Landes in den letzten Jahren unverantwortlich umgegangen wurde und der Landeshauptmann die Situation spektakulär unterschätzt hat“ fordert Thür.
Konsequenzen für das Budget 2025 und notwendige Reformen
Diese erheblichen Fehlentwicklungen werfen entscheidende Fragen für das laufende Budgetjahr 2025 auf. „Wir NEOS fordern klare Gegensteuerungsmaßnahmen, damit sich die ohnehin schon dramatische Verschlechterung der Finanzlage nicht weiter zuspitzt“, so Thür weiter. „Jede Förderung muss überprüft werden. Kurzfristige Lösungen reichen nicht aus – die Landesregierung muss endlich umfassende Strukturreformen umsetzen. Nur ein nachhaltiges Budget ermöglicht es, die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu entlasten und gleichzeitig essenzielle Zukunftsinvestitionen gewährleisten. Sollte es zu einem Nachtragsvoranschlag kommen, sind wir NEOS gerne bereit für die Zukunft unseres Landes konstruktiv mitzuarbeiten.“
NEOS fordern daher eine stringente Schulden- und Ausgabenbremse, um langfristige finanzielle Stabilität für Vorarlberg zu gewährleisten. „Es kann nicht sein, dass das Land weiterhin auf Pump wirtschaftet, ohne strukturelle Reformen anzugehen. Die ohnehin schon viel zu vielen und hohen Förderungen mit dem Rasenmäher zu kürzen ist noch lange keine Konsolidierung. Der Landeshauptmann ist jetzt gefordert, eine transparente und nachhaltige Finanzpolitik sicherzustellen“, betont Thür abschließend.
