ÖVP und FPÖ blockieren Kontrolle und Transparenz

Landesregierung lehnt Kontrollrechte ab: "ÖVP und FPÖ geht es um Macht, nicht um Prinzipien!"

“Das Zeitfenster sei geschlossen und es gäbe wichtigere Themen im Land” – das war heute die Aussage der ÖVP zum Antrag über mehr Kontrollrechte für die Opposition. "Ehrlich gesagt: Ich bin fassungslos. Seit wann gibt es ein Zeitfenster für Kontrolle oder für die Gewaltenteilung? Das Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen ist auf einem absoluten Tiefstand – und genau dieses Vertrauen wiederherzustellen, soll kein wichtiges Thema mehr sein? Dass die ÖVP Kontrolle und Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser, ist nichts Neues. Aber dass die FPÖ – und damit Landesstatthalter Bitschi – den Antrag ablehnt, ist einfach rückgratlos. Wer ständig von Systemkritik und Kontrolle spricht, aber dann genau diese blockiert, zeigt einmal mehr, dass es nicht um Prinzipien geht – sondern um Macht," so Klubobfrau Claudia Gamon.

“Regierung blockiert weiterhin notwendige Transparenz und Kontrolle” – so lautete die Überschrift einer gemeinsamen Presseaussendung von Sabine Scheffknecht, Manuela Auer und Christof Bitschi im Jahr 2023. Keine zwei Jahre später ist davon offenbar nichts mehr übrig. Es ist schon erschreckend, wie schnell die FPÖ all ihre über Jahre hinweg propagierten Prinzipien über Bord wirft. Jahrelang war Christof Bitschi der erste, der lautstark mehr Kontrollrechte gefordert hat. Er hat sich stark dafür eingesetzt, dass der Landtag selbstbewusster agiert und echte Kontrolle ausübt. Und jetzt? Jetzt gibt er eine kleine Fahne im Wind, die sich nicht mehr traut, klar Stellung zu beziehen. Wovor hat er Angst? Fürchtet man sich etwa schon präventiv vor möglichen Ungereimtheiten, die mit echten Kontrollrechten ans Licht kommen könnten?"