Vorarlberg braucht eine tiefgreifende Gemeindestrukturreform

Garry Thür (NEOS): "Kurz vor der Pleite? Vorarlbergs Gemeinden brauchen echten Reformwillen statt politischem Klein-Klein!"

112,6 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen wurden 2024 im Landesbudget eingeplant. Ergebnis dieser Finanzpolitik: Eine Rekordverschuldung des Landes. Vorarlbergs Finanzpolitik muss endlich mit echten Strukturreformen den Weg der nachhaltigen Konsolidierung gehen, fordern NEOS Vorarlberg im Finanzausschuss.

„Die Vorarlberger Gemeindekassen sind leer, immer mehr Gemeinden werden in Zukunft an ihre Leistungsgrenze kommen. So kann es nicht mehr weitergehen, denn auch das Land kann den Gemeinden nicht endlos Geld zuschießen. Kosmetische Maßnahmen werden nicht mehr reichen. Es braucht eine tiefgreifende Gemeindestrukturreform – ohne Scheuklappen und kleingeistige Ortskaiser-Mentalität“, so NEOS-Budgetsprecher Garry Thür. Dem stimmt auch Fabienne Lackner als Gemeindepolitikerin und Landtagsabgeordnete zu. "Die Landesregierung - vorrangig die ÖVP - ist nicht bereit am Status Quo etwas zu ändern. Am Ende zahlen die Bürger:innen die Zeche", so Lackner. NEOS fordern in einem Antrag im Finanzausschuss ein Umdenken: Es braucht eine ehrliche Evaluierung unter Federführung des Landes, ob Gemeindekooperationen oder Zusammenschlüsse langfristig sinnvoller sind. Zudem solle nach möglichen Synergien und Einsparungspotenzialen zwischen den Gemeinden gesucht werden. Der Fokus einer Reform solle auf Effizienzsteigerungen und Kosteneffizienz liegen, so der Antrag der NEOS.

Gemeindefusionen- und kooperationen: Vorbild Schweiz
„Es braucht zumindest Ergebnisoffenheit bei diesem Thema und kein kategorisches Erwürgen der Diskussion. Andere Länder gehen mit wissenschaftlicher Begleitung in die Reform. Ein Blick in die Schweiz zeigt, wie es geht: Dort beraten Experten Gemeinden und begleiten sie bei individuellen, maßgeschneiderten Lösungen. Wo bleibt dieser Zugang in Vorarlberg?“, fragt Thür. Die NEOS sehen ganz klar das Land in Verantwortung: „Wenn die Gemeinden pleite gehen, zahlt am Ende das Land. Es sollte im Interesse des Landes sein, dass die Gemeinden ihre Finanzen in den Griff bekommen. Es geht nicht um Zentralisierung oder das Abschaffen von Gemeinden – es geht darum, dass Vorarlberg endlich über Gemeindegrenzen hinweg als Wirtschafts- und Lebensraum gedacht wird. Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und eine nachhaltige Finanzpolitik für die nächsten Generationen gestalten“, so Thür abschließend.